Auf kommunaler sowie auf Landesebene gibt es verschiedene Möglichkeiten zu Sachthemen Initiativen zu starten und somit Einfluss auf Parlamente und Regierung zu nehmen, die schließlich in Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden münden können.

Was haltet ihr davon? Wem sind diese Möglichkeiten der direkten Demokratie bekannt?
Sollte es soetwas auch auf Bundesebene geben?

@drölf: Deinen Einwand meiner Selbstentkräftigung kann ich leider nicht ganz folgen.

Natürlich ist die Beteiligung bei bereits möglichen Verfahren leider recht gering. Ich habe auch nicht behauptet, dass sie im Fall vom vorhanden sein direktdemokratischer Elemente in die Höhe schießen würde. Ein Problem ist nämlich, das fehlende Wissen über die Beteiligungsmöglichkeiten und deren Anwendungsmöglichkeiten. Politische Bildung ist hier notwendiger den je.
Natürlich muss sich eine gewisse direktdemokratische Kultur auch erst entwickeln und ein Verständnis für Verfahren und Zusammenhänge vorhanden sein.

Wenn die Beteiligung an den bereits durchgeführten Verfahren in Sachsen nicht so hoch war liegt das nicht am Instrument selber sondern ggf. an normativen Regelungen, der schlechten kommunikation der Thematik durch die Antragsteller oder allgemein dem fehlenden Interesse für den thematisierten Sachverhalt.
Womit wir auch schon bei der Sinn haftigkeit eines dreistufigen Verfahrens sind, dass natürlich eine gewisse "Auslesefunktion" besitzt, damit wir nicht über jeden Kram abstimmen, was nicht der Sinn der Sache ist. Die Hauptarbeit soll ja weiterhin die gewählte Volksvetretung machen.

Wie man jetzt zu Verlauf des Verfahrens zur Waldschlößchen Brücke steht ist hier nicht relevant. Viel wichtiger ist im Rahmen unserer Diskussion der Fakt, dass überhaupt eine öffentliche Diskussion über die Brücke stattfindet und im Bewußtsein der allgemeinheit steht. Dem Stadtrat war also die Möglichkeit genommen das Projekt einfach durchzuwinken. Wer sich engagieren wollte/will, weil ihm die Beführwortung oder die Verhinderung der Sache wichtig ist hatte die Möglichkeit zu agieren und dass zählt.
Das war bei der EU-Verfassung, die aus meiner Sicht viel weitreichernder für uns alle ist als die Brücke, nicht möglich gewesen.

In erste Linie geht es mir bei der Befürwortung von direktdemokratischen Ergänzungen des bestehenden Repräsentativsystems um das Erzeugen eines Bewußtseins, das man als Bürger neben den bereits bestehenden Möglichkeiten (Engagement in Verein, Verband, Partei, Bürgerinitiative oder Petition, Abgeordnetengespräch etc.) bei denen man jedoch irgendwie als Bittsteller auftritt (bei den letzten beiden) direkt handeln kann und zwar genau für das Thema was einem am herzen liegt. Das heißt also vom Schutz den Graufinken über den Erhalt des Blindengeldes bis hin zu Sonntagsöffnungszeiten für Videotheken oder was weiß ich.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, der Grundgedanke ist:
ich habe Interesse für einen bestimmten Sachverhalt, mobilisiere Andere, organisiere mich, nehme Einfluss auf das pol. Sys, erreiche was (direkt oder indirekt) oder scheitere.
Die Möglichkeit soll bestehen mehr nicht. Ich nutze es oder nicht, ergo ich bin aktiv oder passiv.

es ist seit zig jahren möglich... was soll sich da jetz bitteschön für eine kultur entwickeln? genutzt wurde es ebenfalls recht publikumswirksam, sodass die meisten doch um dessen existenz wissen dürften

und nein, du hast natürlich nicht gesagt, dass es in die höhe schießen würde, wenns da wäre, sondern, dass das fehlen der möglichkeit ursache der politikverdrossenheit sei...

und wenn dem so wäre, dann müsste die politikverdrossenheit da, wo es fehlt - auf bundesebene - größer sein, als da, wo es vorhanden ist: auf kommunaler ebene