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Rente

verfassungsrechtliche Probleme
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post 17 Jul 2006, 10:15
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Straight Esh
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seit: 01.10.2003

Dass die Renten ja sicher sind, ist ja schon hinlänglich bekannt. Ein interessanter Fakt fehlt aber völlig. Die "sicheren" Renten wiedersprechen der Verfassung. Denn diese verbietet ein offenkundiges Misverhältnis zwischen Beitrags- und Versicherungsleistungen. D.h. man muss mindestens soviel wieder hintenraus bekommen, wie man reingesteckt hat.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...EF1_BAB,00.html

Böte das jetzt streng überlegt die Möglichkeit, das Rentensystem endlich für eine neue Alternative wegzuklagen. Oder würde eine Klage eines jungen Rentenzahlers durch eine Klage eines alten Rentenzahlers blockiert werden?

Was denkt ihr?


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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans

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post 17 Jul 2006, 10:20
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Ironieresistenz I.
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Das Problem wird eher sein, dass die jungen Rentenzahler so belastet sind, dass sie sich eine Klage gar nicht leisten könnten, während die alten Rentenzahler das ohne Probleme können.
Stellt sich außerdem die Frage, wie schnell nach dieser Bekanntgabe eine Änderung des Grundgesetzes (ich gehe mal davon aus, das wird mit Verfassung gemeint und verkneif mir die bissigen Kommentare) erfolgt. Immerhin bilden Rentner einen gewichtigen und weiter zunehmenden Wähleranteil.


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Seine Majestät, Kaiser Ironieresistenz I.

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post 17 Jul 2006, 10:26
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Straight Esh
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seit: 01.10.2003

Ob es jetzt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, spielt doch keine Rolle. Es ist besser für die Rentner, so wie es jetzt ist, dass es nicht vereinbar ist, weil sich die Regierung endlich was neues überlegen müsste. Eine Änderung des GG, damit die Rentenpolitik mit dem GG vereinbar ist, käme einer Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich, dass man das Rentenproblem nicht lösen kann/will. Und sollte das eintreten, sollten wir ernsthaft an unserer Regierung zweifeln. Nein, was sage ich. Wir sollten dann diese Regierung, und am besten auch das System, auf der sie gebaut ist, zum Teufel jagen.

Und wenn ich sage Regierung, dann meine ich nicht irgendeinen speziellen Hansel oder Partei, sondern alle, die an die Macht gekommen sind, bzw. kommen können.
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post 17 Jul 2006, 10:28
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Ironieresistenz I.
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seit: 02.06.2005

Zitat(Chris @ 17 Jul 2006, 10:26)
Eine Änderung des GG, damit die Rentenpolitik mit dem GG vereinbar ist, käme einer Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich, dass man das Rentenproblem nicht lösen kann/will. Und sollte das eintreten, sollten wir ernsthaft an unserer Regierung zweifeln. Nein, was sage ich. Wir sollten dann diese Regierung, und am besten auch das System, auf der sie gebaut ist, zum Teufel jagen.

Und wenn ich sage Regierung, dann meine ich nicht irgendeinen speziellen Hansel oder Partei, sondern alle, die an die Macht gekommen sind, bzw. kommen können.
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Ich werd dich dran erinnern, wenn es soweit ist.
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