Der sächsische NPD-Politiker Uwe Leichsenring ist am Vormittag bei einem Verkehrsunfall bei Pirna ums Leben gekommen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge dem MDR SACHSENSPIEGEL nach Auswertung der Ausweispapiere des Verunglückten. Nach bisherigen Informationen war Leichsenring mit seinem Auto auf der Bundesstraße 172 zwischen Königstein und Dresden bei einem Überholmanöver frontal mit einem Lkw zusammengestoßen.
Leichsenring-Klage vor dem Verfassungsgericht Das Unglück ereignete sich einen Tag vor einer Sitzung am sächsischen Verfassungsgericht. Dort sollte der Eklat um volksverhetzende Äußerungen Leichsenrings verhandelt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion hatte vor dem höchsten Gericht des Freistaats gegen seinen Ausschluss von drei Landtagssitzungen geklagt. Er hatte in einer Landtagsdebatte gefordert, gewalttätige linke Demonstranten mit Sonderzügen zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe zu bringen. Auf den Zwischenruf der Linkspartei.PDS, mit Sonderzügen kenne sich die NPD ja aus, hatte Leichsenring entgegnet: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manchen so sehe".
sagt ein typ, der sich sicherlich noch nie um linke politik geschert hat...
"Linke" Politik ist zum Glück ein breites Spektrum. Aber wenn ich sehe wer und was da so alles stillschweigend geduldet wird... Gewaltbereitschaft und eine gewisse Verachtung bis hin zur rethorischen Entmenschlichung gehört bei gewissen Randgruppen einfach zum Repertoir. Und solange diese Randgruppen von den etablierten linken Parteien und Organisationen nicht öffentlich und kategorisch ausgeschlossen werden, bzw. erklärt wird, das die genannten Dinge keine zulässigen Mittel der Poltik sind fällt die Linke für mich nunmal flach. Schade drum, weil ich finde, das dieses Land eine gehörige Portion Kapitalismuskritik nötig hätte.
Hrothgar
Nachtrag: Ein schönes Beispiel für die mangelhafte Demokratietauglichkeit hat ja gerade in diesem Winter die Berlinder PDS geliefert. Drei PDS-Abgeordnete des Europaparlamentes haben für eine Resolution abgestimmt, die Kuba unter anderem menschenunwürdige Haftbedingungen vorwirft, Verstoß gegen die Reisefreiheit und zunehmende Repressionen gegen politische Gegner. Daraufhin wollte die PDS ihren eigenen Abgeordneten einen Maulkorb verpassen, andere "Parteifreunde" wollten sie gleich ganz rausschmeißen. Stalinismus vom allerfeinsten.
Soviel zur Frage, ob ich mich mit linker Politik befasse.
Dieser Beitrag wurde von Hrothgar: 31 Aug 2006, 15:05 bearbeitet