ich wollte eigentl. keinen neuen thread aufmachen, der wieder in einer spam-flut endet und letztlich sinnlos is, aber das wahlergebnis der npd finde ich trotz der bestätigten prognosen sehr erschreckend.

mit (vorläufigen) 7,3% zieht sie in den landtag ein und erhält somit 6 sitze.
vor 4 jahren erreichte sie "nur" 0,8% und jetzt schon 9mal soviele stimmen!

sicherlich wird der einfluss in die landespolitik eher gering sein und sie werden "nur" für ähnliche peinliche auftriitte wie im sächs. landtag sorgen, aber gerade dies wird das ansehen meck-pomms (und dtl.´s) schaden, verbunden mit verlusten wirtschaftl. investitionen.

desweiteren sank die wahlbeteiligung von 70,6 auf 59,2% (berlin sogar 58,5%), welche natürlich auch einen einfluss auf das hohe ergebnis der npd hatte.

die npd konnte zwar keine sitze im berliner landtag gewinnen, dennoch is sie künftig in vier berliner bezirksparlamenten vertreten

Ergebnisse bei tagesschau.de

NPD gelingt der Sprung ins zweite deutsche Parlament

Demokratische Parteien reagieren geschockt auf NPD-Einzug in den Landtag

morgen zusammen,

mir ist das thema wahlbeteiligung irgendwie am meisten hängengeblieben in dieser diskussion. klar wirkt die politik alternativlos (gerade wenn man sich die großen parteien anguckt, die die selben probleme angehen wollen und dabei nur das geld so umverteilen, dass die bilanz wieder stimmt, ohne damit probleme zu lösen), aber mal im ernst: wenn ich mir die menschen auf der straße so angucke, dann interessieren die sich einfach nicht die bohne dafür. und das ist nicht nur damit zu erklären, dass sie sich verarscht fühlen, sie identifizieren sich nur (wenn überhaupt) mit schwarz-rot-gold, nicht mit der regierung (-sform).

und (obwohl ic hdas im chat schonmal anklingen ließ) ich halte die pds auf kommunaler und landesebene nicht für eine protestpartei, gerade da wo sie (mit-)regiert hat nicht.
als (ex-)berliner kann ich nur von meinen erfahrungen reden, aber wer den gesamten haushalt der kommune direkt von den bürgern bestimmen lässt (da wo sie's wollen, wo nicht, übernimmt das weiter das kommunale parlament (BVV)), der tut mehr für die demokratie als spd/cdu/fdp zusammen.
für mich ist die pds zumindest auf dieser ebene eine ernsthafte alternative zum gesamtbrei (bewusst gewähltes, provozierendes wort) der etablierten politischen szene.

was die npd angeht, sind die gründe eher bunt gemixt, wenn sie sich weiter so verhält wie im dresdner landtag, dann bleibt sie protestpartei. die dvu in brandenburg ist auch ins parlament eingezogen und in der nächsten legislatur wieder hinter ferner liefen gefallen. wenn die apathischen bürger wieder interesse bekommen sollten, dazu die parteien sich mal wieder gedanken über wirkliche projekte machen 8nicht nur verwaltung des missstandes), dann seh ich das relativ optimistisch.

bleibt nur zu hoffen, dass sich die npd wieder totläuft, und das kann man meiner meinung nach nur mit engagierten projekten gegen rechts erreichen. (womit die aktuelle finanzierungsfrage mal nur angesprochen sien soll)

einen schönen tag
fee