Campus-Nazi des Monats

Nunja, was Mars auf seiner HP schreibt ist ja seine Sache, ich hab mich jedenfalls gestern länger mit ihm unterhalten und wir sind zu keinem gemeinsamen Nenner gekommen, und das nicht nur in Bezug auf das Flugblatt. Die Konsequenz die ich daraus ziehe ist simpel, ich werd aussteigen, und zwar genauso autodidaktisch wie ich eingestiegen bin. Leider ist man als Mensch genauso wenig gegen Fehler gefeit wie man im Stadium voller geistlicher Entwicklung das Erwachsenenalter erreicht.

@aktsizr

Ich glaube, du hast immer noch nichts verstanden...

Weil jemand in der rechten Ecke der Gesellschaft steht, darf jeder seine Persönlichkeitsrechte verletzen? Darf sich also jeder Liberale, Linke, Linksextreme das Recht herausnehmen, hier mit zweierlei Maß zu messen? Ist es das, worauf wir hinauswollen? Auf Gerechtigkeit, die (Vorsicht Zynismus) "dem gesunden Volksempfinden" entspricht? Wer darf das dann überhaupt definieren?

Gesetze gelten für alle. So einfach ist das.

Gleich zu Anfang: Ich schwanke noch innerlich sehr, ob ich die Aktion gut finden soll oder ob sie zu weit geht. Schwierig dabei ist, daß ich die Plakate nicht gesehen hab. Aber für mich stellen Aktionen dieser Art ein Grenzfall dar.

Jede Zeitung etc. darf mich auf jeder öffentlichen Demonstration, jeder öffentlichen Veranstaltung usw. fotogerafieren und mein Bild danach in die Zeitung bringen. Von fast jedem Straftäter gibt es Bilder- oder Phantombilder zu sehen (Verhandlungen und Urteilsverkündungen sind öffentlich). Wenn sich also jemand öffentlich als Nazi zu erkennen gibt (und sein es auf nem NPD Parteitag), dann denke ich daß ein Bild von ihm zu veröffentlichen und den Namen und die Gesinnung drunter zu schreiben keine falsche Sache ist.
(Ich schreib jetzt bewußt etwas schwammig weil das meine Meinung ist und ich keine Ahnung von der Rechtsprechung in solchen Fällen habe.)
Was anderes ist es,wenn man einen NPD-Wähler bei einem Gespräch belauscht in dem er was unüberlegtes sagt und ihn deshalb gleich als Nazi auf n Plakat stempelt.

@stabilo: Auch wenn ich nicht mit Linksradikalen symathisiere, sind sie mir immer noch lieber als Nazis. Und zwar aus dem Grund, da man die beiden mit zweierlei Maß messen MUSS!!! Die einen wollen anderen unschuldigen Menschen ihre Menschenrechte einschränken oder ganz wegnehemen (und tun das auch hin und wieder) und dafür unseren Staat ändern, die anderern wollen unseren Staat ändern und nebenbei auch noch die vorher genannten Kriminellen beseitigen, gegen die - auch in meinen Augen - zu wenig vorgegengen wird. (Siehe Berlin, da wird gezeigt was man machen kann wenn man will.)

Wer sich selbst als Nazi bezeichnet, ist für mich, wegen dem unbedingt zu diesem Wort gehörenden Gedankengut, per se ein Straftäter. Und Straftäter bloszustellen und öffentlich anzuzeigen gehört zur Zivilcourage, von der ich ausgehe, daß sie die meisten hier besitzen.

Ähm, Tortenhuber...

Hab ich das richtig verstanden?

Da du mit Mars sowohl wegen des Flugblattes als auch wegen politischer Fragen (das schließ ich aus deinen Worten) keine Übereinstimmung gefunden hast, hast du beschlossen, aus der ganzen Szene auszusteigen?
Und siehst das ganze als "Fehler" an?

Woher der plötzliche Sinneswandel? Nur wegen dem Flugblatt? Da scheinen die Überzeugungen ja doch nicht so tief gewesen sein...

Oder ist das nur ein Ausstieg für die (Exma) Öffentlichkeit?

Also, nicht das ich was dagegen hätte, wenn du aussteigst, dann hätte das FLugblatt (zu dem ich sehr geteilter MEinung bin) ja doch was gutes gehabt, aber irgendwie versteh ich dein Verhalten noch nicht ganz.

Bitte um Aufklärung!

Dieser Beitrag wurde von MKC: 24 Nov 2006, 11:34 bearbeitet

Geteilte Meinung hin oder her, links oder rechts, mit oder ohne Zivilcourage - das Problem liegt in der Art & Weise.

Man gibt vor, politisch aktiv zu sein, bedient sich dann aber einer Sprache die bestenfalls suggestiv zu nennen ist. Beide Seiten formulieren ihre Texte mehr als polarisierend, wenn sie über den jeweils anderen "berichten".

Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern ist plumpe Propaganda.

#abd

@hot doc:
Richtig. Wenn ich jemanden in Zusammenhang mit einer Demo ablichte, dann ist dies erlaubt. Allerdings ist hier auch schon ein großes Unsicherheitspotential vorhanden. Was klar ist, ist, dass eine Portraitaufnahme einer Person nicht ohne deren Einverständnis veröffentlich werden darf, auch wenn sie sich auf einer öffentlichen Veranstaltung befand. Die meisten Veranstalter umgehen das, in dem sie sich das Recht mit dem Verkauf der Eintrittskarte holen. Für jeden anderen, der dies nicht getan hat, gilt, dass man nur Personengruppen veröffentlichen darf. Dies ist allerdings etwas schwammig. Für den einen Richter fängt eine Personengruppe ab 5 Personen an, andere legen das Gesetz so aus, dass sobald jemand eindeutig erkennbar ist (d.h. das Gesicht nicht zu unscharf ist), oder direkt im Mittelpunkt steht, das Bild nicht veröffentlich werden darf, auch wenn 20 Personen gleichzeitig abgebildet sind.

Damit dürfte auch klar sein, dass sich das Flugblatt mit Angabe von Bildern und Namen schon sehr im grenzwertigen Bereich findet. Da die Fotos aber nicht spezielle gemacht wurden, sondern von den betreffenden Personen sogar selbst im Netz (soweit ich gehört habe) veröffentlicht wurden, könnte man sogar nicht ausschließen, dass die weitere Veröffentlichung des Bildes legal ist.
Der Punkt an dem wir wirklich Probleme bekommen ist, dass Name und Bild mit diversen Aussagen verbunden sind. Da diese herabwürdigende Aussagen enthalten könnten sie den Tatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung erfüllen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Autoren des Blattes nicht wider besseren Wissens handeln bleibt die üble Nachrede noch solange im Raum stehen, bis die Tatsache bewiesen ist.

Um diesem Fischen im Trüben mal ein Ende zu bereiten: Die Rechte am eigenen Bild sind in § 22 KUG geregelt und die Ausnahmen hierzu in § 23. Hiernach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Ausnahmen gelten u.a. nur für Personen der Zeitgeschichte (zB Politiker, Sportler, „Stars“), bei Bildern von Versammlungen.
Damit ist klar: Wenn die Personen zu erkennen sind, liegt eine strafbare Handlung vor, die allerdings nur auf Antrag verfolgt wird. Es ist dabei unerheblich, ob der Text dazu verleumderisch ist oder nicht (oder ob überhaupt Text da ist).

Ich glaube vor kurzem wurde in NRW oder Hessen einer verurteilt wegen so einem Flugblatt. Aber nicht wegen Verleumdung (denn „Neonazi“ konnte man dem Abgebildeten nachweisen), sondern nur wegen dem Bild. Ging um einen RCDS-Typen, vielleicht kennt sich da jemand aus.

Das der-hat-ein-Bild-auf-der-HP-Argument zählt nicht.

FAZIT: Das Aufhängen dieser Poster stellt - die Erkennbarkeit der Personen vorausgesetzt - auf jeden Fall eine strafbare HAndlung dar.

hab gestern mal eins von den flugblättern in der hand gehabt... ich find da erkennt man niemand drauf
wenn die bilder auf den plakaten genauso schlecht sind müssen die kameraden sich ja keine sorgen machen

Ich glaube, du hast immer noch nichts verstanden...

Führe das doch bitte einmal aus, `stabilo'.

Meines Erachtens hat der Staat einfach noch nicht verstanden, wie man optimal mit rivalisierenden Outlaw-Gruppierungen umgeht. Ich denke es ist zweckmäßig abzuwarten bis sich entweder die Antifa oder die Nazis gegenseitig ausgerottet haben und schließlich den kriminellen Rest einzusammeln. Die Plakate werden für mich erst zum Problem, wenn Personen (oder Personengruppen), die mir etwas bedeuten darauf (eventuell irrtümlicherweise) angeprangert werden. Ich betrachte das rein individuell und die Sicht der Herrschenden (des Gesetzgebers) beeinflusst mich nur wenig. Wieso will man überhaupt Gesetze in seine Meinungskonstruktion einbeziehen?

Es war nicht illegal Personen, die dabei ertappt wurden beim Juden zu kaufen, ein Schild umzuhängen, um diese anzuprangern. - Da siehst du mal, wie viel deine Gesetze, auf die du dich berufst, `wert' sind...

Hut ab! Für dich bedeuten die Gesetze aus Naziregime genausoviel wie die vom demokratisch legitimierten bundesdeutschen Gesetzgeber?

Fuer mich persoenlich sind ist die jetzige Gesetzgebung besser. Was ich damit sagen will ist: Gesetze sind keine Meinung sondern vielmehr (für mich alleine) unabänderliche Tatsachen. Die können gut sein oder schlecht - Da ihr euch auf `Gesetze' im allgemeinen beruft, liegt der Schluss nahe, ihr würdet jegliche Gesetze zu eurer Meinung transformieren. Auch eine Gesetzgebung vom `demokratisch legitimierten bundesdeutschen Gesetzgeber' kann für mich inakzeptabel sein - für dich offenbar nicht. Wer von uns denkt pluralistischer?

Diese schwarz und weiß Denkweise bringt doch nichts.
Das heutige Rechtssystem hat genau so Vor- und Nachteile wie es das Gesetz zu Zeiten des Naziregims hatte. Heute ist nicht alles gut und damals war nicht alles schlecht ..
Soetwas wie "nur gut" oder "nur schlecht" gibt es niemals.

Hier geht es aber nicht um Gesetze (auch wenn manch einer darin seine Lebensaufgabe sieht), die willkürlich änderbar sind sondern um Logik die jeder nachvollziehen kann.

Man kann Dinge nicht verurteilen, die man selber anwendet...
Damals war es ein Judenstern heute sind es Plakate auf dem Campus.

Ein wahrer Entwicklungssprung, Respekt ...

Nunja, es gibt schon einige Grenzfälle zum Beispiel das Schornsteinfegergesetz oder das Gesetz, das kostenlose Rechtsberatung verbietet. Beide Gesetze wurden im 3ten Reich eingeführt, und mehr oder weniger sinnloserweise (für den Bürger) in der BRD weitergeführt.

Deswegen, und auch aus den Gesichtspunkten, dass der Gesetzgeber nicht unfehlbar ist, ist es durchaus geschickt Gesetze zu überprüfen.

Allerdings ist der Ansatz, Gesetze nur zu betrachten, wenn sie einen direkt, oder bekannte Personen(gruppen) betreffen, nicht gerade der Beste. Denn dadurch vergibt sich der Bürger genau das, was ihn als einziges vor dem Gesetzgeber schützen kann. Nämlich der Zusammenschluss der Bürger gegen gegebene Gesetze.
Natürlich ist es zur Zeit vermutlich so, dass diese Plakate keine unwahren Aussagen treffen, und Personen zu Recht anprangen. Trotzdem sollte man sich nicht verleiten lassen, dass für gut zu heißen, bloss weil man die beteiligte Gruppe nicht mag. Klar könnte es zu einem Ausrottungskampf zwischen beiden Lagern kommen, aber man stelle sich vor, was danach kommt.
In bestem Fall rotten sich wirklich alle aus und die Welt ist fürs erste schön. Bis jemand kommt, der entdeckt, dass man ja unliebsame Personen anprangern darf. Da wird dann irgendjemanden am Anfang und später immer mehr Personen der Arsch auf Grundeis gehen. Und wenn die dann um Hilfe rufen, heisst es nur: "Das System hat prima geklappt, warum sollte es jetzt auf einmal falsch sein". Abgesehen davon, dass sie vielleicht keine genügend große Mehrheit sind, um auf das Problem aufmerksam zu machen.
Im schlechteren Fall gewinnt eine von beiden Gruppen. Da beide nicht nur die Ausrottung des Gegenübers als Ziel haben, werden sie nach Erreichen des Teilzieles andere Ziele vornehmen. Da kann es schnell gehen, dass das vorher gebilligte Mittel gegen einen selbst gewendet wird. Auch hier gilt dann wieder: "Warum ist etwas falsch, was vorher richtig war?"

Chino: Du meinst die `Nazis' wurden schließlich doch `intellektualistisch'? ;-)

> das kostenlose Rechtsberatung verbietet. Beide Gesetze wurden im 3ten Reich eingeführt

`In Erwägung unsrer Schwäche machtet ihr Gesetze die uns knechten solln...'

Dieser Beitrag wurde von aktsizr: 24 Nov 2006, 14:56 bearbeitet

Ich mein klar, nicht alle Gesetze sind prall, so wie wir gerade gesehen haben. Aber könntest du jetzt irgendwie wieder den Bogen zu der Veröffentlichung von 3 Personen als nationalsozialistische Personen? Wenigstens eine kleine Anmerkung zum Thema der üblen Nachrede/Verleumdung etc. pp.?