Ich bin ja normalerweise auch kein großer Fan von den hunderten an Onlinepetitionen die nichts/wenig bringen, aber das hier sieht mir sehr seriös UND sinnvoll aus.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur "Sammelklage" beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige "Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerrechtsvereinigung findet sich seit dem heutigen Mittwoch ein Meldeformular. Dort kann man sich für den Fall der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung für einen Gang nach Karlsruhe vormerken lassen; die Initiatoren sehen einem "eklatanten Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" durch die vom Bundesjustizministerium vorbereitete Einführung einer Pflicht für Provider, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang verdachtsunabhängig aufzubewahren.
(...)
Kosten für den Anwalt, das Gericht oder insgesamt das mögliche Verfahren fallen für Interessenten, die sich für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vormerken, gegenwärtig und auch bei tatsächlicher Einreichung der Klage nicht an.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/81400
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/inde...iew&id=51&Itemi
d=70

Ich würd' ja mal behaupten das Boot ist schon gesunken.

Das ist viel bedenklicher, wenn es umgesetzt ist, ist es einfach andere "Soundprofile" zu erkennen z.B. von Wörtern wie "kiffen" oder "ich finde die Regierung doof".

ja, sowas wird schon zu kommerziellen zwecken bei peterzahlt.de angewendet

"Das geplante Gesetz begründet eine allgemeine, anlassunabhängige Duldungspflicht der Bürger im Hinblick auf mögliche polizeiliche Maßnahmen, welche ohne Wissen des Betroffenen und damit gleichfalls ohne Kontroll- oder Rechtsschutzmöglichkeit durchgeführt werden können (...) Eine derart allgemeine, breit angelegte Datenerhebung ist mit dem Grundrechtsschutz aus Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, unvereinbar."

...nur um noch einmal die Brisanz der Angelegentheit herauszustreichen.

Vollkommen absurd: Die westlichen Staaten geben Milliarden für vermeintliche "Sicherheit" aus während in dutzenden Ländern Bürgerkriege und Armut auf der Tagesordnung stehen.

Insofern: Nicht nur gefährlich und sinnfrei, sondern auch noch absolut moralfrei.

abd

[...] ohne Rechtsschutzmöglichkeit, ohne Wissen, ohne Begründung, ohne Kontrolle [...] ich gehöre auch nicht zu den Paranoiden, aber das macht mir schon etwas Sorgen.

Solche Programme werden schon beim Abhören von Telefonanschlüssen genutzt, weil es unmöglich wäre, die ganzen Aktionen von Personal durchführen zu lassen.

link

*g* jetzt muss ich immer sagen "1 Pfund Erdbeeren" anstatt "verkauf mir mal bitte was zu Kiffen"

Dieser Beitrag wurde von schildkroet: 24 Nov 2006, 11:50 bearbeitet