wegen Verdacht auf Kinderpornographiebesitz.
Auch gegen Apfel, Menzel und Petzold wird wegen Beleidigung und Falschaussage bald Anklage erhoben.

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Und auf diese gute Nachricht, gönn ich mir jetzt glatt ein Bier!

Wenn jemand sein Mandat niederlegt rückt glaub ich der nächste von der Liste nach. Ich glaub nur auch, dass die NPD keinen mehr auf der Liste hat

@tingel:
du bist da selber auf ein hervorragendes Problem gestoßen. Wen soll man wählen. Viele Rechtswähler sind Protestwähler. Darum gibs auch ab und zu mal einen Einzug in ein Parlament, und in der nächsten Wahlperiode wieder den Auszug. Das Problem aber bleibt, weil die großen Parteien es geflissentlich ignorieren. Früher hab ich auch noch gesagt, geht wählen, wählt halt ungültig, aber geht wählen. Aber spätestens seitdem Stoiber sich mit 75% aller Stimmen auf seinen Thron gehieft hat, obwohl nur knapp 50% wählen waren, dürfte jedem klar sein, dass sich NIEMAND um Wahlbeteiligung oder ungültige Stimmen kümmert. Zudem kann man ja auch prima beobachten, dass sich SPD und CDU immer mehr annähern und FDP und Die Grünen immer ein Anhängsel waren. Die Frage bleibt: Wen soll ich eigentlich wählen, damit sich etwas ändert.

Wenn dieses Problem gelöst wird, d.h. die Parteien Pluralität statt Machterhalt bieten, dann wird man auch wieder weniger Rechte gewählt bekommen.

Da kommen wir auch gleich auf ein Lieblingsthema von mir, das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Heimatland. Da das so gestört ist, gibt es eben etwas mehr politischen Raum, den Nazis einnehmen können.
Mich stört, daß es nur wenig Schattierungen zwischen "Deutschland muß sterben, damit wir leben können" und "Deutschland über alles" gibt. Dabei gibt es so viele Gründe ein wenig stolz auf das zu sein, was nach dem Krieg hier bei uns passiert ist. Auch haben wir viele andere Dinge, die uns von anderen Nationen unterscheiden und die durchaus positiv sind. Warum denkt man immer sofort an die schlimmsten Sachen, die hier passiert sind? Da ist noch ne Menge zu tun. Ich möchte natürlich nichts beschönigen oder verharmlosen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, was von unserem Land ausgegangen ist. Aber gerade weil wir dieses kollektive Erinnern eben ganz gut hinbekommen, sind wir da durchaus ein Vorbild für andere Länder, die ihre dunklen Zeiten lieber total verdrängen.
Also ich mag Deutschland, weil es durchaus eine demokratische Tradition hat (die war leider zeitweise sehr schwach, wegen Attacken von ganz Links und ganz Rechts), weil wir gute Dichter und Denker, aber vor allem auch ausgezeichnete Tüftler und Bastler sind, was uns zu einer führenden Industrienation gemacht hat. Dann nicht zu vergessen, haben wir mit das beste Bier der Welt. Beim Essen liegen wir zwar sicher nicht vor den Franzosen oder Italienern, aber die guten Briten stecken wir doch noch in die Tasche. Aber bei solchen Vergleichen möchte ich das im sportlichen Sinne verstanden wissen, weil es sonst gleich wieder heißt: "Deutschland über alles" - solche vorschnellen Assoziationen eben.

Solche Ansichten sind doch durchaus konsensfähig, oder? Wenn das alle Volksparteien besser rüberbringen würden, hätten die Nazis nicht so leichtes Spiel. Verschwinden werden sie deshalb natürlich auch nicht gleich.

Und um das gleich mal vorweg zu nehmen, dieser Ansicht bin ich nicht in etwa erst seit "Du bist Deutschland". Die Kampagne hätte sicherlich auch etwas subtiler und humorvoller sein können.

@Chris: das Problem mit den Parteien ist halt so, daß man sich natürlich beklagen darf, aber leider ist es so, daß man wohl selber mit anpacken muß
Ich fürchte, daß sich Politiker und das Wahlvolk gegenseitig verdient haben. Mich stört hauptsächlich, daß heutzutage Politik oft hinter verschlossenen Türen passiert und dort die jeweiligen Lobbies massiv Einfluß nehmen, ohne daß das transparent erkennbar ist (ich sage nur Softwarepatente, aber das ist hier OT).

Doch leider zeigt sich stets erneut, dass Macht den Charakter verdirbt...und wer weiss, ob nicht manch ein Politiker vor seinem Aufstieg in (irgend-)eine Regierungsverantwortung ähnlich gedacht hat.

Zur Thematik an sich: ich würde es sehr begrüßen, wenn sich nun noch zwei weitere Abgeordnete verabschieden würden, so dass dann auch der Fraktionsstatus verloren geht. 5 fraktionslose Abgeordnete können dann per se schon weniger im Landtag anrichten...aber auch dann wird wieder zu seh'n sein (mehr erwarte ich von den anderen Fraktionen nicht mehr), dass man sich (ob der gesunkenen Bedrohung) gar nicht mehr um die rechte Propaganda in Sachsen kümmert - es ist ja nicht so, dass gezielte Landespolitik der Mehrheiten nichts gegen andere politische Gruppierungen (und deren Anhangsorganisationen) machen können...bis dann wieder das Gesuche nach den Ursachen nach der nächsten Wahl losgeht.