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> Keine parlamentarische Demokratie in Dt? Fragt sich Bundespräsident a.D. Roman Herzog

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post 22 Jan 2007, 18:04

5. Schein
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Punkte: 842
seit: 15.07.2004

Zitat
Bundespräsident a..D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Die EU-Verfassung löse dieses Problem nicht, sondern verfestige eine intransparente Union, die zu viel Macht an sich ziehe. Ein Plädoyer für ein bürgernahes Europa

Nachzulesen in einem interessanten Artikel der Welt.

Was meint ihr dazu? Wird Deutschland mittlerweile "ferngesteuert"?
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post 23 Jan 2007, 00:49
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NeoHippie
****

Punkte: 456
seit: 11.09.2006

es gibt dabei grundsätzlich zwei probleme, die grundliegend undemokratisch sind.
1. der rat. da sitzen nicht die parlatmente drin, sondern die regierungen. der kann sich allerdings gegen das parlament durchsetzen. eine gewaltenteilung ist dort nicht gegeben.
2. je mehr menschen ein abgeordneter vertritt, desto mehr fallen hinten runter. ein europaabgeordneter kann wesentlich mehr menschen nicht-vertreten, als ein nationaler.
gerade bei der komplexität heutiger probleme, sind wechselnde politiker (egal ob exekutiv oder legislativ) immer auf erfahrene fachleute angewiesen. die sitzen in den oberen beamtenrängen. da wird ne menge vorentschieden.

wobei ich da selbst im bundestag eine zu hoch angesetzte ebene sehe, aber das ist ein anderes thema.

die probleme die wir da sehen, resultieren nicht aus der eu, sondern aus diesen zwei faktoren.

einen schönen abend noch
fee

PS: natürlich liegen die dinge komplexer, aber ich denke der überblick stimmt so weit.


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guter mensch

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