Nachzulesen in einem interessanten Artikel der Welt.

Was meint ihr dazu? Wird Deutschland mittlerweile "ferngesteuert"?

Das Problem ist nicht die EU sondern der Bundestag selber. Neue EU-Richlinien müssen erst
durch den nationalen Gesetzgebungsprozess und in nationales Recht umgesetzt werden. D.h. der
Bundestag kann immernoch die Zustimmung verweigern.

Das Problem ist also eher die EU-Hörigkeit der Bundestagsabgeordneten. Diese vertreten oft die
Einstellung dass sie Vorlagen aus Brüssel abnicken müssen. Auch findet zu
EU-Beschlüssen oftmals keine Diskussion im Bundestag statt.

Ein schönes Beispiel ist da immer die TK-Vorratsdatenspeicherung. Ein Jahr nachdem sich der
Bundestag sehr geschlossen gegen eine solche präventive Überwachung ausgesprochen hat
kommt der Innenminister mit einem solchen Beschluß aus Brüssel und dieser wird weitesgehend
ohne Diskussion abgenickt.