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> Keine parlamentarische Demokratie in Dt? Fragt sich Bundespräsident a.D. Roman Herzog

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post 22 Jan 2007, 18:04

5. Schein
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Punkte: 842
seit: 15.07.2004

Zitat
Bundespräsident a..D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Die EU-Verfassung löse dieses Problem nicht, sondern verfestige eine intransparente Union, die zu viel Macht an sich ziehe. Ein Plädoyer für ein bürgernahes Europa

Nachzulesen in einem interessanten Artikel der Welt.

Was meint ihr dazu? Wird Deutschland mittlerweile "ferngesteuert"?
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post 23 Jan 2007, 11:36
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NeoHippie
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Punkte: 456
seit: 11.09.2006

eu-gesetzgebung ist allerdings soweit ich weiß bindend, sofern sie nicht gegen einen verfassungsgrundsatz verstößt. oder wie war das mit der seilbahnverprdnung in meck-pomm? und täglichen strafzahlungen von 300.000 euronen, an jedem tag über der frist?
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hullbr3ach   Keine parlamentarische Demokratie in Dt?   22 Jan 2007, 18:04
Pusteblumenkohl   Ist doch am Beispiel der Privatisierung von staatl...   22 Jan 2007, 18:25
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