Nachzulesen in einem interessanten Artikel der Welt.

Was meint ihr dazu? Wird Deutschland mittlerweile "ferngesteuert"?

Richtlinien muessen innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Geschieht das nicht, kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die verletzende Nation eingeleitet werden.

Das erstaunliche ist, dass im Konfliktfall mit dem deutschen Grundgesetz die Richtlinie Vorrang hat! D.h. wuerde im EU-Parlament eine in Deutschland verfassungswidrige Richtlinie beschlossen, muesste
a) Deutschland das Grundgesetz aendern, oder
b) Deutschland die EU Vertraege massiv brechen, was im Endeffekt einer Art Austritt gleichzusetzen ist.

Zumindest hat das einer der beiden Landesdatenschutzbeauftragten bei "Datenschatten" so gesagt (Wortlaut habe ich nicht mehr im Kopf).

Ich bin kein Jurist, kann mir aber nur schwer vorstellen, daß eine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Richtlinie Vorrang haben sollte. Aus Sicht der EU kann das zwar formal so sein, aber die besitzt nicht die Legitimation, solche Dinge zu entscheiden.
Langsam kann ich mich in die Briten mit ihrer Europaskepsis hineinversetzen. Die steckt ziemlich tief. In London gibt es ein Museum im ehemaligen Regierungsbunker von Churchill. Dort steht draußen als Werbung sinngemäß dran: Without this a united europe would have happened much earlier. Sehr britischer Humor, fast so makaber wie diese Hitler World Tour T-Shirts mit den Überfallsdaten hinten drauf... .