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 Bundestag gegen Initiative gegen US.
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 09 May 2004, 15:15
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Straight Esh 
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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| QUOTE | Bundestag weist FDP-Initiative gegen US-Passagierdatensammlung ab
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat gestern eine Initiative der FDP gegen das EU-Abkommen mit den USA über die Sammlung von Flugpassagierdaten abgewiesen. Die FDP hatte in ihrem Antrag die Gefahr allgemeiner Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland heraufbeschworen und die Bundesregierung aufgefordert, sich den Entschließungen des Europäischen Parlaments und einer Stellungnahme des EU-Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten anzuschließen. In den USA gebe es keine unabhängige Kontrollinstanz über die Verwendung der Daten. Auch hätten sich die USA hinsichtlich der Datenverwendung und -speicherung zwar zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet, aber Raum für Änderungen offen gehalten.
Die SPD-Fraktion lehnte die Initiative der Liberalen ab, weil deren Forderungen teilweise erfüllt seien. Andere könnten nicht erfüllt werden, weil es unterschiedliche Rechtsprechungen bei der Verwendung von Daten in den USA und in Europa gebe. Die CDU/CSU hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass alle Forderungen der USA zu erfüllen seien, denn "wenn wir das nicht machen, wird nichts erreicht, nur die Schlangen von Einreisenden werden immer länger". Außerdem habe die EU-Kommission schon erhebliche Fortschritte ausgehandelt.
Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt "die Kontroverse deutlich". So stimme man zwar mit dem Koalitionspartner gegen eine Annahme des Antrages, inhaltlich aber entspreche die Position der FDP auch der eigenen Haltung, so eine Grünen-Sprecherin. Schwächen sehe man bei einer "überhaupt nicht bindenden Verpflichtungserklärung der USA". Der geringere US-Datenschutz gelte allein für US-Bürger und nicht für EU-Angehörige. Und schließlich verstoße die jetzige Regelung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. (anw/c't) |
Na das ist mal wieder toll. Der erste sinnvolle Vorschlag der FDP seit 200 Jahren. Und was passiert? Der willige Koalitionspartner der FDP (da brauchen wir uns gar nicht vorzustellen, was wäre, wenn die beiden an der Macht wären) sieht überhaupt kein Land und kricht wieder einmal den USA voll in den Arsch anstatt an ein gefestigtes Europa zu denken. Und die Rechten Linksaussen denken wieder einmal nur an die neue Mitte und erwähnen sehr diplomatisch, dass die eine Hälfte doch erfüllt sei, und man die andere Hälfte der Union erfüllen müsse. Und die Grünen stehen mal wieder ohne Rückgrat da, finden zwar alles ganz toll, wissen was der Bürger will, aber im Endeffekt bleibt man doch lieber auf der Seite, die die Macht hat. Was für eine tolle Demokratie wir doch haben. Ich fühle mich sehr repräsentativ vertreten.
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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!) |
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10 May 2004, 09:47
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Straight Esh
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Ich denke nicht, dass der Bundestag nicht über das Thema nachgedacht hat. Ich denke auch nicht, dass es viele Themen gibt, die spontan in unter 6 Wochen entschieden werden. Gerade so ein wichtiger Punkt wie dieser hier. Was ich auch gut verstehen kann, ist, dass die großen Parteien Angst vor einer Blockade durch die USA haben. Die USA sind, trotz dem Ziel, dass Europa zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt werden soll, ein großer wirtschaftlicher Faktor und in Zeiten der Industrieflaute, die hier in Deutschland herrscht, wäre eine Importnation wie die USA ein großer Verlust für eine Exportnation wie Deutschland. Deswegen bleibt den Staatsoberen die Entscheidung, ob sie entweder den sicheren Weg gehen und sich gegen das EU-Abkommen stellen und genau wissen, dass die USA ihre Importe und Exporte aufrecht erhält (wobei das wahrscheinlich nicht so sicher ist, bei Bushs Politik) oder ob sie den gefährlicheren Weg gehen, für ein starkes Europa stimmen, und riskieren, dass die USA eine Blockade betreiben werden. Wobei es hier natürlich auch nicht klar ist, wie die USA reagieren werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich höher als bei ersterer Variante.
Genauer betrachtet haben also SPD und UNION sehr konservativ abgestimmt, während die FDP lediglich einen populären Stein ins Rollen gebracht hat.
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