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 Hartz IV: Die Kernpunkte
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 01 Jul 2004, 11:08
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Straight Esh 
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Ziel von Hartz IV
Das eigentliche Anliegen der Reform ist, Arbeitssuchende und ihre Hilfebedürftigkeit durch "intensive Betreuung" zu beseitigen. Zugleich wird die "Eigenverantwortung" von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhöht, ihr Leben aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Kurzformel: Fördern und Fordern.
Förderung
In neuen "Job-Centern" sollen so genannte "Fallmanager" für die Betreuung von höchstens 75 Arbeitslosen zuständig sein. Als "persönliche Ansprechpartner" sollen sie deren Vermittlungshemmnisse erforschen. Zusammen soll eine verbindliche Eingliederungsvereinbarung erstellt werden. Sie enthält alle "Anforderungen an die Eigenbemühungen" des Arbeitslosen und die ihm gewährten Leistungen: im besten Fall einen neuen Job. Ansonsten können auch ABM, andere Beschäftigungs- oder Trainingsmaßnahmen vereinbart werden. Problem: Bei 29 Bewerbern auf eine freie Stelle im Osten dürfte die bessere Vermittlung Wunschtraum bleiben.
Unter 25-jährige
Wer jünger als 25 Jahre alt ist, bekommt einen Rechtsanspruch auf "unverzügliche" Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung.
Arbeitslosengeld II
Sozial- und Arbeitslosenhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengefasst. Der Regelsatz für allein Stehende beträgt im Osten monatlich pauschal 331 Euro, im Westen 345 Euro. Ehepartner bekommen 90 Prozent des Regelsatzes, im Osten also 298 Euro, Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 199 Euro, ab 15 Jahre 265 Euro.
Wohngeld
Unterkunftskosten und Heizkosten werden, "soweit sie angemessen sind", in tatsächlich anfallender Höhe übernommen. Die Grenzen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich.
Bedürftigkeitsprüfung
Beim Arbeitslosengeld II finanziert der Steuerzahler den Lebensunterhalt. Deswegen erwartet der Gesetzgeber, dass Betroffene erst einmal eigenes Vermögen aufbrauchen. Ein noch in Arbeit befindlicher, bis zu 14 Seiten langer Fragebogen, zwingt sie zur Auskunft über ihre Wohnverhältnisse und Miete, Einkommen der Lebens- oder Ehepartner, auch der geschiedenen, Sparguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Schmuck und andere verkaufbare Wertgegenstände.
Geschütztes Vermögen
Ist das Einkommen des Lebenspartners höher als der pauschalierte Bedarf der Haushaltsgemeinschaft, gibt es nichts mehr. Barvermögen muss zunächst verbraucht werden, wenn es einen Grundfreibetrag von 200 Euro je Lebensjahr nicht übersteigt. Er darf höchstens 13 000 Euro betragen. Für Vermögen, dass der Altersvorsorge dient, gelten die gleichen Grenzwerte. Ausgenommen sind nur Riester-Verträge. Lebensversicherungen müssen verkauft werden. Selbstgenutzte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen werden ebenso nicht als Vermögen berücksichtigt wie ein "angemessenes" Kraftfahrzeug.
Zumutbare Arbeit
Arbeitssuchenden ist künftig "jede Arbeit zumutbar", wenn sie nicht gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um etwa 100 Euro gekürzt. Arbeitssuchenden unter 25 würde in diesem Fall das Geld völlig gestrichen.
Arbeits-Anreize
Wer durch geringen Lohn weniger verdient als er für den Lebensunterhalt braucht, darf künftig mehr von seinem Einkommen behalten als bisher. Die auf das Arbeitslosengeld II anzurechnenden Freibeträge sind nach Einkommen gestaffelt und enden erst bei einem Bruttoverdienst oberhalb von 1 500 Euro.
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Ich finde das eine tolle Sache. Vor allem die Bedürftigkeitsprüfung. Die heißt nämlich im Klartext: Wer sich keine Sorgen um seine Zukunft macht, alles Geld auf den Kopf haut etc. zieht im Bedarfsfall die besseren Karten. Derjenige, der sich monatlich 50 Euro abpresst für seine Lebensversicherung/Altersvorsorge hat den Zonk gezogen, weil er diese dann verkaufen, und davon leben muss. Ähnliches auch beim Bafög.
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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!) |
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01 Jul 2004, 23:18
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Alles Kapot!
Punkte: 1459
seit: 08.04.2004
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>woher wollen sie eigentlich die Arbeits-/Ausbildungsplätze nehmen?
Von dem ersparten Geld, das die Leute wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Mal abgesehen davon, daß dieser Kreislauf wieder in der Südsee endet
schon keine schlechte Idee, denn wer schon Sozi bekommt, braucht auch keine Sparbuch mehr.
Könnte man vielleicht auch auf die Leute anwenden, die n paar Millionen aufm Konto haben ... hmm, aber da fehlt ja wieder das Kapital für die Banken und der 19 jährige Bundi kann keinen 5000€ "Easy-Credit" mehr bekommen.
Verzwickt das ...
>die unter dem Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) Satz liegt
Das was dir aber zum Sozialhilfesatz dann noch fehlt, kriegst doch dann dazu, oder?
Früher wars zumindest so.
Dieser Beitrag wurde von Pummel: 01 Jul 2004, 23:21 bearbeitet
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