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Bundesländer für Freigabe des Ladenschlusses
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 25 Jul 2004, 19:45
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Punkte: 13761
seit: 27.05.2003
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QUOTE | Für Freigabe des Ladenschlusses
Zehn der 16 Bundesländer streben eine weitreichende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an. Sie sind bereit, die Öffnungszeiten an Werktagen völlig freizugeben. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter allen Bundesländern.
Von Thomas Sigmund
BERLIN. Nur das Saarland will der Umfrage zufolge die Ladenöffnungszeiten nicht ausweiten, fünf Länder sind noch unentschlossen (siehe Kasten). Es liegt nun an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Voraussetzungen für eine Freigabe des Ladenschlusses zu schaffen.
Am weitesten reichen die Pläne in Brandenburg. Die Landesregierung hält eine völlige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für denkbar und schließt in ihre Überlegungen auch den Sonntag ein. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) sagte dem Handelsblatt: "In längeren Öffnungszeiten sehe ich auch die Chance für mehr Arbeit. Wenn der Einzelhandel verbindlich erklärt, dass er zusätzliche Arbeitsplätze schafft, soll er aufmachen können, wann er will."
Die anderen Bundesländer, die eine Liberalisierung der Öffnungszeiten anstreben, machen sich für das "Modell 6 x 24" stark. Es sieht vor, dass Händler von Montag bis Samstag jeweils 24 Stunden öffnen dürfen. An einem weitgehenden Schutz der Sonn- und Feiertage wollen diese Länder jedoch festhalten.
Vergangene Woche hatten Bayern und Hessen angekündigt, die Beschränkungen von Montag bis Samstag aufheben zu wollen. Auch Niedersachsen steht in den Startlöchern: Man werde "umgehend die Freigabe von Montag bis Samstag umsetzen", sobald der Bund den Ländern die Kompetenz dazu übertragen habe, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) dem Handelsblatt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit bestehenden Öffnungszeiten, deren Regelung derzeit noch in der Hand des Bundes liegt, für grundgesetzkonform erklärt und den Schutz des Sonntags bekräftigt. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, eine grundlegende Neuregelung der Ladenöffnungszeiten müsse künftig Ländersache sein.
Clement hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Lockerung der Öffnungszeiten sei ein wichtiges Element seiner 29 Punkte umfassenden Agenda zum Bürokratieabbau. Clement kann den Wünschen der Länder auf zwei Wegen entsprechen. Variante eins: Der Bund könnte seine aus dem Grundgesetz abgeleitete Zuständigkeit für den Ladenschluss per Gesetz auf die Länder übertragen. Variante zwei: Das Thema wird Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission. Die Kommission hat das Ziel, das im Grundgesetz geregelte Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern zu vereinfachen. Bund und Länder könnten sich in der Kommission darauf verständigen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Zuständigkeit für den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen. Clement hatte nach dem Karlsruher Urteil angekündigt, das Thema in der Föderalismuskommission zur Sprache zu bringen. Baden-Württemberg hat eine Initiative im Bundesrat gestartet und fordert darin den Bund zum "umgehenden gesetzlichen Handeln auf".
Gegenwind kommt aus der SPD. Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht keinen "akuten Handlungsbedarf". "Das alte Gesetz ist erst ein Jahr alt. Wir sollten zunächst die Erfahrungen aus den längeren Öffnungszeiten am Samstag bis 20 Uhr auswerten, bevor wir wieder etwas entscheiden."
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht einer weiteren Liberalisierung skeptisch gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Franziska Wiethold appelliert an die Abgeordneten, an der aktuellen Regelung nichts zu ändern. Unterstützung erhält sie aus Berlin, das sich neben Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein noch nicht ausdrücklich für die Flexibilisierung ausspricht. "Das Ladenschlussgesetz ist kein Gesetz zur Verhinderung von Konsumbedürfnissen, sondern ein Arbeitsschutzgesetz", sagte die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) dem Handelsblatt und fügte hinzu: "Die Interessen der Beschäftigten - zumeist sind es Frauen - müssen auch dann gewahrt bleiben, wenn die Regelung den Ländern überlassen bleibt." Nordrhein-Westfalen gibt sich ebenfalls auf Anfrage zurückhaltend: "Wir sehen derzeit keinen akuten Bedarf, die bestehenden Zeiten zu ändern. Der Ladenschluss ist aber nicht in Granit gehauen und muss von Zeit zu Zeit überprüft werden", sagte Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD).
Der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatte Clement bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Handeln aufgefordert: "Jetzt ist Herr Clement am Zug", sagte Hermann Franzen. "Mein Wunsch wäre eine Freigabe der Öffnungszeiten rund um die Uhr an den Werktagen." |
Quelle: Handelsblatt.com also ich bin sehr dafür, das ladenschlussgesetz nach dem "Modell 6x24" zu ändern. sonntags und feiertags soll von mir aus ruhe sein. aber sonst kann ich mir nix besseres vorstellen. es entstehen mehr arbeitsplätze, sehr viel bürokratie wird eingespart, weil dann die ganzen sondergenehmigungen für die läden die jetz schon länger aufhaben dürfen wegfallen, und nicht zuletzt hat man als gemeiner nachtmensch nicht den stress dass man sich schon den nachmittag vorher überlegen will wieviel bier und grillfleisch man für die nacht braucht.
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Antworten(15 - 29)
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 27 Jul 2004, 16:00
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about:away         
Punkte: 3998
seit: 01.10.2003
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also im Grunde ist mir das ja egal, ich sehe weder große Vorteile noch große Nachteile in einer abschaffung des Ladenschlußgesetz von Mo bis Sa... ABER... sollte die Altmarktgalerie jemals bis 1 Uhr nachts offen haben und zu einer Lärmbelästigung durch ihre Besucher werden, ruf ich die Polizei... nee, mal im Ernst, ich denke, das es sich gerade die großen Läden nicht leisten können, nach 22h noch offen zu haben, aber vielleicht bekommt man dann nach 2h noch was zu essen hier in der Altstadt und muß nicht immer in die Neustadt fahren.. Das mehr gekauft wird, durch längere öffnungszeiten, halt ich auch für ein gerücht, weil die Leute ja nicht automatisch mehr geld haben, nur weil die Läden länger offen haben... Meine Einschätzung: das Gesetz wird aufgehoben, aber nichts wird sich groß ändern... (warum auch?)
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 Abs. 1
Selber denken statt fern sehen!
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 27 Jul 2004, 18:26
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Straight Esh         
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Sagen wir es so, es gibt schon einige Menschen, nennen wir sie die höhere Mittelschicht (also kleine Unternehmer, Ärzte, etc.), die 6 Tage am Durchschuften sind und das Geld dann eben mal in irgendeinem Urlaub investieren, weil sie es am Sonntag eh nicht ausgeben können. Solange natürlich ein Großteil unseres Geldes zu irgendwelchen Leuten fließt, die eh nicht mehr wissen, wie sie ihr Geld ausgeben sollen, werden auch längere Ladenschlusszeiten höchsten temporär für höheren Umsatz sorgen.
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bonum agere et bonum edere, sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!)
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 28 Jul 2004, 11:58
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Ehrenmitglied    
Punkte: 384
seit: 01.10.2003
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das iss doch mal ne konkrete aussage. aber das problem iss das schätz ich mal 95% der leute die sich fürm dieses kapputte land tot schindern wissen das sie beschissen werden und auch nichts dagegen machen können. und die andern 5 sind die die bescheissen...
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Wer anderen eine Bratwurst brät, hat ein Bratwurst-Bratgerät.
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 28 Jul 2004, 16:22
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Ehrenmitglied    
Punkte: 384
seit: 01.10.2003
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QUOTE | auch wenn ich mich für nen hungerlohn die ganze nacht abschinde jeden beliebigen tag der woche kann ich nicht behaupten, dass ich mich bescheissen lasse! |
 und schon hat die gängige taktik in d-land wieder bei jemandem funktioniert... aber gut an irgendwas muss man ja glauben... Dieser Beitrag wurde von schnitzeljunge: 28 Jul 2004, 16:25 bearbeitet
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 29 Jul 2004, 12:39
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1. Schein 
Punkte: 12
seit: 29.11.2003
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@bunny Nur weil die Zustände derzeit so sind muss man das doch nicht als "so muss das sein" hinnehmen und sich damit abfinden. Allerdings muss auch jeder hier zugeben dass die Arbeitszeiten in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern recht human sind. Ich mein Japaner z.B. arbeiten auch die ganze woche 8h und mehr und haben 14Tage Jahresurlaub. Und die USA mit ihren Billigarbeitskräften aus der Sozialenunterschicht, die teilweise 2-4 Jobs haben nur um zu überleben, ist auch nicht sehr sozial. ich will damit allerdingsnicht sagen das ich mir derartiges für Deutschland wünsche. Aber 35h Woche empfinde ich als utopisch auf lange sicht.
Um Mal wieder was zum Thema beizutragen ich hab nicht viel gegen die den Fall des Ladenschlußgesetzes, allerdings sollte dann rechtlich verbindliche Regelungen für die Arbeitnehemer in Sachen Ausgleichsfreizeit oder besserer Bezahlung gemacht werden und zwar für alle. Aber ich finde das der Sonntag trotzdem geschlossen sein sollte. immer hin arbeiten 10% aller weiblichen Arbeitnehmer (viele auch alleinerziehend, Tendenz steigend ) in der Branche und das Sozialgefüge bröckelt auch schon genug. Ich will eben keine Amerikanischen Verhältnisse für Deutschland.
Ach ja noch was zum thema Chefs. Ist doch wohl klar das Chefs mehr verdienen als normale Arbeitnehmer. Imemr hin tragen sie die Verantwortung und sind haftbar für viele Sachen. Unternehmer haften mit allem was sie haben wenn was schiefgeht. Arbeitnehmern droht im Ernstfall meist nur die Kündigung. Allerdings ist es genauso dumm das Ings. in Mittelständischen Unternehmen auch nciht viel mehr verdienen als Facharbeiter, allerdings deutlich mehr Verantwortung tragen (usw.). Aber beschweren kann man sich auch nicht denn die Firmen können es sich nicht leisten. Also heißt es meist schlechte Bezahlung hinnehmen oder keinen Job.
p.s Franchise ist ein offizieller Ausdruck für eine Vermarktungsform. wer mehr wissen will sollte googlen
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 29 Jul 2004, 13:18
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Straight Esh         
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Yeah, dafür gehen die Japaner auch um 17 Uhr nach Hause, wenn um 17 Uhr Arbeitsschluss ist. Das ist in den meisten Ländern so. In Deutschland hingegen geht der Arbeitnehmer nach Hause, wenn die Arbeit getan ist. Das bedeutet für ihn aber, dass er deutlich mehr arbeitet. Die 35 Stunden-Woche ist tatsächlich Utopie, da sie nicht exisitiert (ausser in Fällen von VW etc., die erkannt haben, dass man die weniger Arbeit halt auf alle Arbeitnehmer verteilen muss). Die 40 Stundenwoche ist eher die Regel, was uns aber auch zeigt, dass die Arbeitsverträge in Deutschland bei weitem nicht so starr sind, wie uns weiss gemacht werden soll. Deswegen muss man auch bei längeren Ladenöffnungszeiten gewaltig aufpassen. Denn es könnte sehr gut darauf hinauslaufen, dass man halt einfach mehr Überstunden macht, um die Ladenöffnungszeiten zu decken. Wohlgemerkt regelmässige Überstunden, also jeden Dienstag z.b. 2 Stunden mehr.
Ich halte die Öffnung der Ladenschlusszeiten für eine gute Möglichkeit, die Arbeit besser zu verteilen. Also statt einem 35h+15h Job zwei 25h Jobs. Der Nachteil dabei ist, dass Verkäufer meist schon so wenig verdienen, dass man diesen kaum noch weniger Geld geben kann.
Die Bundesregierung und der Bundesrat sollten die Not der Stunde nutzen um im gleichen Atemzug das ganze Renten- und Arbeitslosensystem auf ein steuerbasiertes System umzubauen und nicht bei dem veralteten, untauglichen Abgabensystem zu bleiben.
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 06 Jan 2007, 20:47
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alleingelassen.         
Punkte: 9600
seit: 22.10.2004
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Die Föderalismusreform ist durch und die Entscheidung des Landtags von Sachsen dürfte kurz bevorstehen. Ist anzunehmen, dass das Ladenschlussgesetz liberalisiert wird? Trotz dessen es weder für den Einzelnen noch für Unternehmen Vorteile bringt? Ist der Sonntag als freier Tag der Besinnung und Familie endgültig verloren? #abd
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..:: Wir sind gekommen Dunkelheit zu vertreiben, in unseren Händen Licht und Feuer ::..
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