eXma » Bundesländer für Freigabe des Ladenschlusses

Themen Layout: Standard · Linear · [Outline] Thema abonnieren | Thema versenden | Thema drucken

mcnesium

25 Jul 2004, 19:45

Antwort #1

parse error

Punkte: 13758
seit: 27.05.2003

QUOTE

Für Freigabe des Ladenschlusses

Zehn der 16 Bundesländer streben eine weitreichende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an. Sie sind bereit, die Öffnungszeiten an Werktagen völlig freizugeben. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter allen Bundesländern.

Von Thomas Sigmund

BERLIN. Nur das Saarland will der Umfrage zufolge die Ladenöffnungszeiten nicht ausweiten, fünf Länder sind noch unentschlossen (siehe Kasten). Es liegt nun an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Voraussetzungen für eine Freigabe des Ladenschlusses zu schaffen.

Am weitesten reichen die Pläne in Brandenburg. Die Landesregierung hält eine völlige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für denkbar und schließt in ihre Überlegungen auch den Sonntag ein. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) sagte dem Handelsblatt: "In längeren Öffnungszeiten sehe ich auch die Chance für mehr Arbeit. Wenn der Einzelhandel verbindlich erklärt, dass er zusätzliche Arbeitsplätze schafft, soll er aufmachen können, wann er will."

Die anderen Bundesländer, die eine Liberalisierung der Öffnungszeiten anstreben, machen sich für das "Modell 6 x 24" stark. Es sieht vor, dass Händler von Montag bis Samstag jeweils 24 Stunden öffnen dürfen. An einem weitgehenden Schutz der Sonn- und Feiertage wollen diese Länder jedoch festhalten.

Vergangene Woche hatten Bayern und Hessen angekündigt, die Beschränkungen von Montag bis Samstag aufheben zu wollen. Auch Niedersachsen steht in den Startlöchern: Man werde "umgehend die Freigabe von Montag bis Samstag umsetzen", sobald der Bund den Ländern die Kompetenz dazu übertragen habe, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) dem Handelsblatt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit bestehenden Öffnungszeiten, deren Regelung derzeit noch in der Hand des Bundes liegt, für grundgesetzkonform erklärt und den Schutz des Sonntags bekräftigt. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, eine grundlegende Neuregelung der Ladenöffnungszeiten müsse künftig Ländersache sein.

Clement hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Lockerung der Öffnungszeiten sei ein wichtiges Element seiner 29 Punkte umfassenden Agenda zum Bürokratieabbau. Clement kann den Wünschen der Länder auf zwei Wegen entsprechen. Variante eins: Der Bund könnte seine aus dem Grundgesetz abgeleitete Zuständigkeit für den Ladenschluss per Gesetz auf die Länder übertragen. Variante zwei: Das Thema wird Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission. Die Kommission hat das Ziel, das im Grundgesetz geregelte Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern zu vereinfachen. Bund und Länder könnten sich in der Kommission darauf verständigen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Zuständigkeit für den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen. Clement hatte nach dem Karlsruher Urteil angekündigt, das Thema in der Föderalismuskommission zur Sprache zu bringen. Baden-Württemberg hat eine Initiative im Bundesrat gestartet und fordert darin den Bund zum "umgehenden gesetzlichen Handeln auf".

Gegenwind kommt aus der SPD. Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht keinen "akuten Handlungsbedarf". "Das alte Gesetz ist erst ein Jahr alt. Wir sollten zunächst die Erfahrungen aus den längeren Öffnungszeiten am Samstag bis 20 Uhr auswerten, bevor wir wieder etwas entscheiden."

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht einer weiteren Liberalisierung skeptisch gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Franziska Wiethold appelliert an die Abgeordneten, an der aktuellen Regelung nichts zu ändern. Unterstützung erhält sie aus Berlin, das sich neben Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein noch nicht ausdrücklich für die Flexibilisierung ausspricht. "Das Ladenschlussgesetz ist kein Gesetz zur Verhinderung von Konsumbedürfnissen, sondern ein Arbeitsschutzgesetz", sagte die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) dem Handelsblatt und fügte hinzu: "Die Interessen der Beschäftigten - zumeist sind es Frauen - müssen auch dann gewahrt bleiben, wenn die Regelung den Ländern überlassen bleibt." Nordrhein-Westfalen gibt sich ebenfalls auf Anfrage zurückhaltend: "Wir sehen derzeit keinen akuten Bedarf, die bestehenden Zeiten zu ändern. Der Ladenschluss ist aber nicht in Granit gehauen und muss von Zeit zu Zeit überprüft werden", sagte Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD).

Der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatte Clement bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Handeln aufgefordert: "Jetzt ist Herr Clement am Zug", sagte Hermann Franzen. "Mein Wunsch wäre eine Freigabe der Öffnungszeiten rund um die Uhr an den Werktagen."

Quelle: Handelsblatt.com

also ich bin sehr dafür, das ladenschlussgesetz nach dem "Modell 6x24" zu ändern. sonntags und feiertags soll von mir aus ruhe sein. aber sonst kann ich mir nix besseres vorstellen. es entstehen mehr arbeitsplätze, sehr viel bürokratie wird eingespart, weil dann die ganzen sondergenehmigungen für die läden die jetz schon länger aufhaben dürfen wegfallen, und nicht zuletzt hat man als gemeiner nachtmensch nicht den stress dass man sich schon den nachmittag vorher überlegen will wieviel bier und grillfleisch man für die nacht braucht.