Und zum Beispiel den Stolpe kann er gleich mitnhemen, nicht wegen der Maut, da kann er ja nix dafür, sondern wegen seiner pflegeleichten Verzichtbarkeit.

Den manchmal leider entscheidungsfreudigen Minstern fehlt allein genauso wie im Team jeder politische oder gar wirtschaftspolitische Instinkt; der Superminister hätte lieber Journalist bleiben sollen oder Leute fragen, die sich damit auskennen, zum Beispiel welche die ihm sagen, daß man Vieles nicht einfach wieder per Ministerbefehl rückgängig machen kann und man vorher mal ein bißchen fragen muß, um die zehnfache Arbeit zu sparen.

Klar gesagt, nicht nur die einfahen Menschen haben schon seit langem gestrichen die Schnauze voll von vielen der Westbeamten sowieso, und ganz besonders mit "Buschzulage". Sie haben ja reichlich leidvolle Erfahrungen mit bürokratischen Vorgängen dieser Art, und können auf diese Elite gern verzichten.

Erstens hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, daß in aller Regel fachlich völlig und persönlich sehr ungeeignete Leute geschickt werden, Leute dritter und vierter Liga, die sonst nirgendwo jemand will; zweitens besteht in Zeiten knapper Kassen kein Anlaß sowieso stark priviligierte Bevölkerungsgruppen mit einmalig 5000 Euro pus 500 Euro monatlich plus kostenloser Unterkunft und Heimfahrten auszustatten.

Die Verschickung hat Clement höchst persönlich zu verantworten, nachgeordnete Stellen bis auf die mitschuldige BA-Zentrale, die es hätte stoppen können, aber nicht mehr kann, weil alles in die Wege geleitet ist, haben nun gar keine Wahl mehr.

Entgegen der administrativ verlogenen Darstellung der Beschäftigungsagentur sind die Beamten nicht eingearbeitet, sondern haben in ihrer übergroßen Mehrheit einen nicht ganz einwöchigen Crashkurs absolviert, jedoch die Gehälter plus Buschzulage bereits rechtlich sicher. Die Arbeit kann eigentlich genauso gut von Angestellten erledigten werden, die es in der Regel höher aktuell-qualifiziert im Osten reichlich gibt.

Am Rande bemerkt, sie kommen mit mit 1000 Euro brutto als ABM-Kraft oder Angestellter auch reichlich billiger als Beamte mit zwichen 1800 und 3000 Euro netto, die auch im Osten nach Westtarif bezahlt werden, für die gleiche Arbeit und ohne Ortskenntnis.

Das Argument, daß sie Telekombeamten sonst untätig weiterhin ihr Beamtengehalt bekämen ist ein Scheinargument, man kann diesen Zustand sehr wohl ändern, denn für jedes Gesetz kann es überragendere Überregeln geben, zum Beispiel, daß sich die Telekom nun seit langem von ihnen getrennt hat, und keine neue Beschäftigung für sie gefunden wurde. Da bleibt unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nur Hartz IV für die Beamten, natürlich erst nach einem Jahr. In der Zwischenzeit werden so unabkömmliche Hochqualifizierte wohl was gefunden haben.

Schizophrene Menschen können unmöglich als Minister für Wirtschaft tätig sein. Clement ist nur ein Pseudoliberaler, weil das gerade in Mode ist, im Inneren fühlt er sich aber als Kolonialist oder König oder sonstwas, was ich sogar mir selbst kaum zutrauen würde.

Letztlich muss Recht des SGB II und III verstanden und rechtssicher angewendet werden, d. h. den Betroffenen schnell zu ihren rechtmäßig zustehenden Leistungen verhelfen.

Die Anträge sind meines etwas veralteten Uniwissens nach nicht viel komplizierter als dass, was ein "Doppelbezieher" bisher ausfüllen musste: Wer Alhi, ergänzende Sozialhilfe und Wohngeld beantragen musste, hatte entschieden mehr Papierkrieg.

Beamter zu sein heißt aber nicht automatisch, auch mit teilweise sehr kompliziertem Leistungsrecht samt Übergangsregelungen umgehen zu können; also: die Vivento-Leute, die 20 Jahre lang als Monopolist Telefonanschlüsse verkauft, Kabelpläne registriert oder Firmenkunden betreut haben, sind so ziemlich das Ungeeigneteste für diesen Job als Mitarbeiter im "Alg II", was man sich vorstellen kann !

Ich möchte mal dran erinnern, dass es sich nicht überall die Standardkunden (alleinstehend, kein Vermögen usw.) gibt, bei denen jeder halbwegs begabte Minder-Kaufmann Leistungen berechnen kann.

Da gibt es Bedarfsgemeinschaften mit "Patchwork-Familien", Auslandsrenten, Versorgungsfällen, Teilrenten usw., Sonderfälle wie Schwerbehinderte, Familien mit Pflegebedürftigen, Schiffsbeteiligungen, getarnten Schenkungen usw.

Im Westen ist zumindest der Arbeitsmarkt, was für die Sache geeignete Verwaltungskräfte angeht, wohl - von regionalen Ausnahmen im Norden und Teilen des Ruhrgebiets abgesehen - völlig gefegt.

Anders fächendeckend zumindest im Osten: Nicht vergessen sollte man hier, dass viele Kreise und Kommunen an Fachhochschulen für Beamte von Gesetz wegen weit über Bedarf ausgebilden mußten, aber aufgrund des immer noch vorhandenen Stellenüberhangs (nicht vergessen: 2 Millionen Fortzüge hinterlassen auch hier Spuren ...) und weitestgehend abgeschlossener "Vorruhestandslösungen" kaum Übernahmemöglichkeiten bestehen, diese schwappen wegen der örtlichen Nähe logischerweise auch auf wenige Leuchtturmregionen wie Dresden mit völlig untypisch kontinuierlichem Bevölkerungsanstieg spürbar über. Alte - aber auch junge - motivierte und in Benchmarkeinrichtungen ausgebildete Leute, die sich sogar genau in dem betreffenden Rechtsgebiet sehr gut auskennen, gibt es hier mehr als genug, sie sind zwar keine Beamten, haben aber an Beamtenfachhochschulen studiert, man findet sie in diversen Tankstellen als Bedienung.

Gerade in den Neuen Bundesländern hätte man, was Fachkräfte für solche Sachen angeht, unübertrieben gesagt aus dem Vollen schöpfen können.

Deshalb ist diese Abordnungsaktion incl. Buschprämie - die meines Wissens aber ausschließlich auf dem Mist der Telekom und Gewerkschaften (Engelen-Käfer) gewachsen ist - leider völlig am Markt und den Realitäten vorbei.

Und es wurde auch mal wieder eine Chance vertan, mal etwas besser zu machen ... Aber das ist bei der rot-grünen Narrenregierung nicht Neues !

Es besteht jetzt außerdem die Gefahr, daß sich Volkes Unmut an unschuldigen Einzelpersonen aus dem Westen austobt. Allerdings selten, denn die meisten warum auch immer verbeamteten Telekomiker wollen gar keine Buschprämie, schon gar nicht in Hoyerswerda oder sonst irgendwo, dreifaches Gehalt (im selben Raum für die selbe Arbeit) hin oder her, sie bekommen auch mit Däumchendrehen 85%; aber vielleicht sollte man diesen Zustand mal mit aller Minister-Gewalt ändern, anstatt von voll staatsmännischen supernotwendigen Beamten-Versand-Rettungsaktionen zu träumen, unterstützt von Engelen-Käfer.

Anschaungsunterricht für den Geisteszustand und Realitätsbezug unserer deutschen Regierung.

Dieser Beitrag wurde von netguru: 26 Jul 2004, 06:17 bearbeitet

Kein Herz für »Hartz-IV«-Opfer?

Wir nahmen Wirtschaftsminister Clement beim (Telefon-)Wort, doch der ließ sich verleugnen

* »Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen«, hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) allen Hilfe versprochen, die Probleme beim Ausfüllen des Antrages auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. junge Welt kam nicht zurecht und hat angerufen.


Guten Tag, Gudrun Schmidt*, Vorzimmer des Ministers ...

F: Tach, Schulze* hier. Den Minister bitte. Es geht um den Antrag für Langzeitarbeitslose.

Der Herr Minister ist nicht da. Kann ich Sie an einen Sachbearbeiter verweisen?

F: Ich will aber den Minister sprechen. Er hatte versprochen, daß man ihn anrufen kann.

Der Herr Minister hat viel zu tun, er kann nicht mit allen reden.

F: Er hat es aber öffentlich versprochen.

Sie müssen sich leider mit einem Sachbearbeiter zufriedengeben. Hier ist die Nummer: 01 80/1 01 20 12 ...

*

Guten Tag, Agentur für Arbeit, Angela Müller*. Was kann ich für Sie tun?

F: Moin, Schulze hier. Ich bin langzeitarbeitslos und kann mir seit der Gesundheitsreform keine neue Lesebrille leisten. Mit der alten erkenne ich kaum noch etwas – können Sie mir ein vergrößertes Formular des Antrages zuschicken?

Sie sind hier bei der Info-Hotline. Da muß ich Sie an Ihre örtliche Arbeitsagentur verweisen. Vielleicht haben die ein größeres Exemplar. Der Sachbearbeiter kann Ihnen auch beim Ausfüllen behilflich sein, er wird Ihnen den Antrag sicherlich vorlesen.

F: Ja, danke, guter Hinweis. Können Sie mir etwas zur Anrechnung von Nebenverdiensten sagen? Ich helfe hin und wieder einem Bekannten in der Werkstatt. Dafür lädt er mich zum Essen ein oder bezahlt einen Lebensmitteleinkauf. Er gibt mir auch schon mal 20 Euro auf die Hand, damit ich selbst einkaufen kann. Muß ich das als Nebenverdienst angeben?

Nebenverdienst ist doch etwas, wo man regelmäßig ein Gehalt bezieht ...

F: Das ist regelmäßig, jeden Dienstag. Und wenn er meine Einkäufe oder eine Portion Gyros mit Fritten bezahlt, dann ist das doch ein geldwerter Vorteil. Verstehen Sie mich recht, ich will nicht gesetzwidrig essen.

Dazu kann ich nichts sagen, das muß die örtliche Arbeitsagentur entscheiden. Wir können leider nur pauschal antworten.

F: Ich habe da noch eine Frage. Ich kann mit meiner Brille gerade die Überschrift entziffern: »Persönliche Verhältnisse der mit dem Antragsteller / der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden Personen.« Mein Sohn ist 22, kriegt sein Studium von seiner Mutter finanziert und wohnt bei mir. Muß er jetzt sein Studium abbrechen und sich einen Job suchen, um mich zu finanzieren?

Er ist ja volljährig, fällt also nicht in diese Bedarfsgemeinschaft. Nach meinen Unterlagen kann er höchstens eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden.

F: Wie, er ist alleine eine Gemeinschaft? Noch mal: Muß er sein Studium abbrechen?

Nein, nein. Es wird geguckt, was er an Einkommen hat und was Sie haben. Wenn er tatsächlich alleine eine Bedarfsgemeinschaft ist, müßte er die anmelden.

F: Verstehe ich das richtig, daß mein Sohn auch diesen Antrag ausfüllen muß?

So, wie ich das verstehe, müßte er eine eigene ALG II beantragen ...

F: Aber er ist doch Student ... Trotzdem: vielen Dank. Sie sprachen übrigens mit der jungen Welt.

* Namen von der Redaktion geändert


http://www.jungewelt.de/2004/07-24/016.php