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 Die Demokratie im Rathaus
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 27 Aug 2004, 08:45
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Straight Esh 
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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| QUOTE | Wahl-Taktik im Stadtrat: Rechte blieben außen vor
Das Chaos blieb aus, ein Eklat nicht. OB Ingolf Roßberg (FDP) legte die Sitzordnung fest, bevor er 70 Stadträte per Handschlag auf die Gemeindeordnung verpflichtete, die einen entsprechenden Text unterzeichneten. Die Sondersitzung zur Waldschlößchenbrücke sollte doch stattfinden, die PDS hatte nach langer interner Debatte einen anderslautenden Antrag zurück-gezogen, doch die Wahl der Besetzung der Ausschüsse und Beiräte zog sich bis weit in die Nacht hin, so dass die Sondersitzung verschoben wurde.
Aber der Reihe nach: Gleich vier Vorschläge gab es im Vorfeld zur neuen Sitzordnung - von der Verwaltung, der CDU, der FDP und der PDS nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Hauptziel: Die Bürde Nationales Bündnis (NB) auf viele Schultern zu verteilen;niemand wollte neben dem NB sitzen. Der OB übte sein Hausrecht aus, entschied auf Hare-Niemeyer, dem sich alle Fraktionen anschlossen. Direkten NB-Kontakt hat Werner Klawun von der Volkssolidarität, der neben Wolfgang Schwarz vom NB sitzt.
Noch vor Beginn der Sit-zung versammelten sich bis zu 300 Demonstranten aus dem linken Spektrum vor dem Eingang Goldene Pforte, um gegen die drei Rechten im Stadtrat Flagge zu zeigen. Rund 60 linksorien-tierte Jugend-liche gelangten zwischenzeitlich über den Haupteingang ins Rathaus, aber nicht bis ins Foyer des Plenarsaals. Die rund 70 Polizeikräfte und der Sicherheitsdienst des Rathauses drängten die Demonstranten wieder raus. Dabei soll laut Polizeisprecher Marko Laske eine Tür beschädigt worden sein. Vor dem Eingang Goldene Pforte warfen die Protestler mit Eiern und Apfelgriebsen.
Drinnen ging's langatmig zu, wenn auch das Wahlverfahren rituelle Aufregung erzeugte. Denn die Fraktionen CDU, FDP (mit DSU), SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und Bürgerfraktion hielten sich nicht an das sonst übliche Einigungsverfahren, das alle Gruppierungen in den Ausschüssen abbilden soll. Stattdessen wurden Listen eingereicht, ausgezählt nach Hare-Niemeyer. Weil Grüne und SPD jeweils abwechselnd gemeinsame Listen präsentierten, erhielten sie in den meisten Ausschüssen zwei Plätze, bedingt durch das Auszählverfahren. Der Nebeneffekt: Das NB blieb außen vor, gelangte nur in den Ausschuss IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen. Das quittierten die Rechten jedes Mal mit Protest in Form einer persönlichen Erklärung. Gegen das Verfahren will das NB jetzt klagen.
Zum Eklat kam es bei der Wahl des Ausländerbeirates, den das NB abschaffen wollte. Buhrufe bei den Stadträten, Beifall auf der Tribüne. Der Rat verließ den Saal. NB und Grüne wechselten Parolen. Der OB drohte mit Ordnungsgeld, wenn sich solche Vorfälle wiederholen.
Heiko Weckbrodt und Ralf Redemund |
Das nenn ich pure Demokratie.
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bonum agere et bonum edere,
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