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Ministerium kündigt Porsch als Uni-Lehrer
Rößler: Neue Erkenntnisse der Birthler-Behörde
Wegen neuer Erkenntnisse der Birthler-Behörde hat Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) gestern den Leipziger Hochschullehrer und PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch fristlos entlassen. Das teilte das Ministerium auf SZ-Anfrage mit.
Dresden. Nach Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde war Porsch als Inoffizieller Mitarbeiter „IM Christoph“ beim Mielke-Ministerium registriert. Porsch bestreitet eine bewusste Zusammenarbeit mit der Stasi. Er kündigte gestern an, gegen die Entlassung zu klagen.
Das Wissenschaftsministerium beruft sich bei seiner Entscheidung drei Wochen vor der Landtagswahl auf eine Empfehlung einer Personalkommission an der Universität Leipzig. Die Kommission habe nach Prüfung und Bewertung der Unterlagen einstimmig für eine Kündigung des Germanistik-Professors votiert. Sein Recht auf Anhörung hatte Porsch nicht wahrgenommen.
Nach dem Votum habe das Ministerium die Stasi-Akten selbst geprüft und entschieden, Porsch fristlos zu entlassen. Der Hauptpersonalrat hat den Angaben zufolge keine Bedenken dagegen erhoben.
Porsch sagte am Rande des offiziellen Wahlkampfauftakts seiner Partei in Leipzig: „Ich wundere mich, dass ich die Entlassung über die Medien erfahren habe.“ Sein Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel kündigte umgehend eine Klage beim Arbeitsgericht an. Porsch soll 1984 über eine Lesung kritischer Autoren in Leipzig berichtet haben. Er selbst sagt, die Stasi habe ihn abgeschöpft. PDS-Chef Lothar Bisky stellte sich demonstrativ hinter Porsch: „Er hat mein Vertrauen, auch im Hinblick auf die Aktenschnipseljäger.“
SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk begrüßte Rößlers Entscheidung. Für die SPD komme nun eine Zusammenarbeit mit der PDS in keiner Weise mehr in Frage. „Ich bin tief enttäuscht von Porschs Verhalten.“ Dieser habe mit einer Verschleierungstaktik der Demokratie Schaden zugefügt. (SZ/lot) |
Der Schachzug ist genial. So braucht man sich keine Gedanken machen, wie man die PDS im Wahlkampf diskretietiert. Das ausgelutschte Argument, dass die PDS doch die Nachfolgerin der SED ist, zieht wieder, weil ganz klar der erste Mann als StaSi Spitzel enttarnt wurde. Da ist auch völlig irrelevant, dass man vielleicht später herausfindet, dass Herr Porsch wirklich nur unfreiwillig teilgenommen hat. Oder dass vielleicht alle Doktoren der StaSi zuarbeiten mussten, um überhaupt ihre Promovationsstelle zu bekommen. Hauptsache wir treten ihn 3 Wochen vor der Wahl in den Dreck, aus dem er nicht mehr herauskommt. Zusätzlich kann sich nun die SPD prima davor verwahren, dass sie NIE NIE NIE mit der PDS mehr zusammenarbeiten werden (natürlich gilt das nur für Sachsen). Und zum guten Schluss kommt noch ein Satz, den wir uns eigentlich sehr gut merken müssen, um ihn im Falle eines Falles wieder bei einem Politiker anzuwenden.
"Sie, Herr/Frau XXX, haben mit einer Verschleierungstaktik der Demokratie Schaden zugefügt."
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28 Aug 2004, 09:55
