Am 19. September ist es soweit, die Landtagswahl in Sachsen steht an. Wer in letzter Zeit auch nur kurz das Haus verlassen hat, dem dürften die unzähligen Wahlplakate nicht entgangen sein. Nur leider besitzen diese Plakate wenig Aussagekraft, ausser dass der jeweilige politische Gegner wiedermal alles falsch gemacht hat und überhaupt unfähig ist.
Wer sein Wahlrecht sinnvoll nutzen will, sollte sich informieren, was die Parteien wirklich wollen, wofür sie stehen und welche Pläne sie haben, allerdings ist es sehr zeitaufwendig, sich durch alle Wahlprogramme zu kämpfen, die teilweise bis zu 150 Seiten aufweisen.

Dies ist der Versuch, die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien gegenüberzustellen und zu vergleichen, aber nicht zu bewerten.

Die Übersicht wurde nach den wichtigsten Schwerpunkten und Inhalten geordnet und umfasst Auszüge aus den Wahlprogrammen von 7 der 13 zur Wahl zugelassenen Parteien.

Es ist aus zeitlichen und organisatorischen Gründen leider nicht möglich die Wahlprogramme aller 13 zur Wahl zugelassenen Parteien zu vergleichen, dies würde auch den Rahmen sprengen, daher wurde die Übersicht auf die wichtigsten 7 Parteien beschränkt. Desweiteren wurde die inhaltliche Übersicht weitgehend auf Sachsen beschränkt und Themen, die den Bund oder gar die ganze Welt betreffen (ich sage nur BüSo...), ausgeklammert.

Diese Übersicht dient nur der Meinungsbildung und Orientierung für die Landtagswahl. Aus diesem Grund gibt es keinerlei Bewertung der jeweiligen Programminhalte.

Die Übersicht findet ihr hier:

http://www.uargh.de/wahl/

Man muss aufpassen. Landesebene ist nicht Bundesebene. Und auch die gleiche Partei kann auf beiden Ebenen durchaus andere Ziele verfolgen. Allerdings ist für mich fraglich inwieweit Sachsen auf bestimmte Parameter eingehen kann, wie z.B. Praxisgebühr, Rentenversicherung etc.. Plant man hier etwa schon auf die vielleicht baldige Einführung der Sonderwirtschaftszone Ost, in der dann vielleicht jedes Bundesland Bestimmungsbefugnis in Bezug auf solche Posten hat.

Manche Aussagen muss man auch stark im Kontext sehen. Z.B. wenn die Grünen das Abschaffen des Sitzenbleibens fordern, dann haben sie hoffentlich auch ein Konzept zur Förderung schlechterer Schüler in der Tasche. Denn klar ist, dass Schüler, die sitzenbleiben, dadurch nicht unbedingt weiterkommen. Eher langweilen sie sich in den Fächern, die sie bestanden haben und haben kein Bock auf das Fach, das sie nicht bestanden haben. Als kleine Anlehnung vielleicht: Bayern hats übrigens auch sehr schleichend eingeführt. Man nennt es dort zwar nicht Abschaffung des Sitzenbleibens, aber es ist im Grunde das. Vorrücken darf man nunmehr auch mit einer 6 oder mit zwei 5en. Und das beste ist, man darf mit zwei 6ern auf Probe vorrücken, also eine viertel oder halbes Jahr in der nächsten Klasse lernen und dann wird nachgeschaut, ob man wirklich zu doof dafür ist. Aber ich schweife ab.

Andere Punkte die du unter nicht finanzierbar oder umsetzbar abtust sind quasi schon eingeführt. Bsp. Grüne Hochschulpolitik. Globalhaushalte gibt es schon im Testfall und funktionieren gut. Die größere Eigenverantwortung wird eh von jedem gefordert und ausgebaut. Und zur Finanzierung steht doch klipp und klar drin, dass Staat und Gesellschaft dafür zu sorgen haben. Und nicht nur der liebe Student.
Anderes Beispiel: Anti-Korruptions-Gesetz der SPD. Eigentlich recht einfach, gabs auch im Bundesttag schon, wurde aber von FDP und Union energisch abgelehnt. Lautet so: Jeder Abgeordnete muss alle seine Einnahmen dem Staat und den Bürgern veröffentlichen. Man kann dann gar nicht glauben, wie schnell Korruptionen auffallen.

Naja, ansonsten der übliche Brei von wir werden das machen, aber wir können nachher bestimmt nicht, weil uns das Geld fehlt und vorher passen wir weder in den Sitzungen auf, noch fragen wir mal beim Rechnungshof nach und ähnliche Scherze.

Und nochmal Dank an Neo: TOLL GEMACHT!