Landtag macht dicht Um den Missbrauch des Parlamentsgebäudes zu verhindern, gibt es vorerst keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr. Von Andreas Novak
Vorerst wird es im Gebäude des Landtags keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr geben. Das beschloss gestern das Präsidium des Parlaments nach der Plenumssitzung. Hintergrund ist die Anmeldung eines Treffens der NPD-Fraktion mit rund 400 Teilnehmern. Im Februar kommenden Jahres wollen die Rechtsextremisten eine Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ausrichten.
Bisher war es übliche Praxis, den Fraktionen den Landtag für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Legislatur hatte beispielsweise die CDU-Fraktion den Plenarsaal für den Johann-Amos-Comenius-Club genutzt. Die PDS veranstaltete Treffen von Abwasser- und Schulinitiativen.
Im Präsidium des Landtags wird befürchtet, die NPD könnte den Landtag für Neonazi-Veranstaltungen missbrauchen. Da den Rechtsextremisten aber kein Recht verweigert werden kann, dass den anderen Fraktionen weiter zusteht, wurde die bisherige Regelung außer Kraft gesetzt. Denn bei einer Ungleichbehandlung rechnet man mit einem juristischen Erfolg der NPD, wenn diese dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof klagen sollte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums bleibt das Parlamentsgebäude für Veranstaltungen somit gesperrt.
Landtag macht dicht Mißbrauch befürchtet
11 Dec 2004, 16:40
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