_
toggle menu eXmatrikulationsamt.de
online: 390 gäste

>Landtag macht dicht Mißbrauch befürchtet

Themen Layout: Standard · Linear · [Outline] Thema abonnieren | Thema versenden | Thema drucken
post 11 Dec 2004, 16:40
avatar
∴~∇~∞~Δ~Ξ
*********

Punkte: 7060
seit: 01.10.2003

QUOTE
Landtag macht dicht
Um den Missbrauch des Parlamentsgebäudes zu verhindern, gibt es vorerst keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr.
Von Andreas Novak

Vorerst wird es im Gebäude des Landtags keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr geben. Das beschloss gestern das Präsidium des Parlaments nach der Plenumssitzung. Hintergrund ist die Anmeldung eines Treffens der NPD-Fraktion mit rund 400 Teilnehmern. Im Februar kommenden Jahres wollen die Rechtsextremisten eine Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ausrichten.

Bisher war es übliche Praxis, den Fraktionen den Landtag für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Legislatur hatte beispielsweise die CDU-Fraktion den Plenarsaal für den Johann-Amos-Comenius-Club genutzt. Die PDS veranstaltete Treffen von Abwasser- und Schulinitiativen.

Im Präsidium des Landtags wird befürchtet, die NPD könnte den Landtag für Neonazi-Veranstaltungen missbrauchen. Da den Rechtsextremisten aber kein Recht verweigert werden kann, dass den anderen Fraktionen weiter zusteht, wurde die bisherige Regelung außer Kraft gesetzt. Denn bei einer Ungleichbehandlung rechnet man mit einem juristischen Erfolg der NPD, wenn diese dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof klagen sollte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums bleibt das Parlamentsgebäude für Veranstaltungen somit gesperrt.

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/


blink.gif
So weit ist es also schon ...


--------------------
∴ ~ ∇ ~ ∞ ~ ◊ ~ ☺ ~ ☼wie∞oben∞so∞unten☼ ~ ☻ ~ ■ ~ ∅ ~ Δ ~ Ξ
ProfilPM
AntwortenZitierenTOP
 
Antworten
post 11 Dec 2004, 17:22
avatar
Straight Esh
*********

Punkte: 14030
seit: 01.10.2003

Tja. Das ist Demokratie. Da kann die Landesregierung mal froh sein, wenn die NPD nicht dagegen klagt, bzw. der Richter dann auch das Argument: "Damit da keine Neonaziaktionen drin stattfinden" gelten lässt. Man weiss ja nicht, was für Auflagen eine Fraktionsveranstaltung vorher erfüllen musste, und bis jetzt wurde ja in Dresden auch noch kein Neonaziaufmarsch wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten.

Nicht dass ich für Nazis bin, aber die Demokratie schlägt manchmal echt wunderbare Knopsen.


--------------------


bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans

(Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!)
ProfilPM
AntwortenZitierenTOP
Beiträge
Chino   Landtag macht dicht   11 Dec 2004, 16:40
simpson   für was wurde der glaskasten denn gebaut...:wacko:   11 Dec 2004, 16:45
onkelroman   na es werden ja nur fraktionsveranstaltungen verbo...   11 Dec 2004, 17:00
Freund Hein   nicht fuer veranstaltungen der faschos...   11 Dec 2004, 17:02
onkelroman   :frage: hä? was? wie? ich versteh den zusammenh...   11 Dec 2004, 17:04
Freund Hein   du warst schneller .. sau.. komm junge geh kaggen....   11 Dec 2004, 17:09
1 Nutzer liest/lesen dieses Thema (1 Gäste)
0 Mitglieder: