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>Landtag macht dicht Mißbrauch befürchtet

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post 11 Dec 2004, 16:40
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QUOTE
Landtag macht dicht
Um den Missbrauch des Parlamentsgebäudes zu verhindern, gibt es vorerst keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr.
Von Andreas Novak

Vorerst wird es im Gebäude des Landtags keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr geben. Das beschloss gestern das Präsidium des Parlaments nach der Plenumssitzung. Hintergrund ist die Anmeldung eines Treffens der NPD-Fraktion mit rund 400 Teilnehmern. Im Februar kommenden Jahres wollen die Rechtsextremisten eine Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ausrichten.

Bisher war es übliche Praxis, den Fraktionen den Landtag für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Legislatur hatte beispielsweise die CDU-Fraktion den Plenarsaal für den Johann-Amos-Comenius-Club genutzt. Die PDS veranstaltete Treffen von Abwasser- und Schulinitiativen.

Im Präsidium des Landtags wird befürchtet, die NPD könnte den Landtag für Neonazi-Veranstaltungen missbrauchen. Da den Rechtsextremisten aber kein Recht verweigert werden kann, dass den anderen Fraktionen weiter zusteht, wurde die bisherige Regelung außer Kraft gesetzt. Denn bei einer Ungleichbehandlung rechnet man mit einem juristischen Erfolg der NPD, wenn diese dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof klagen sollte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums bleibt das Parlamentsgebäude für Veranstaltungen somit gesperrt.

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/


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So weit ist es also schon ...


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post 11 Dec 2004, 19:48
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Die NPD ist als Partei das dicke, schmarotzende, immerprügelnde Kind das keiner leiden kann in der Schule, das verwöhnt aber auch alle Rechte hat. Der Staat ist die Lehrerin, die dem Bengel machtlos gegenübersteht, weil sonst kommt Mutti Justiz, und scheisst Lehrerin Staat zusammen.
Jetz will der Bengel mal spielen gehen im Landtag und was muss die Lehrerin da folgerichtig machen, dass das Mütterlein nur zugucken kann. Auch den andren Kindern das spieln verbieten..
Mann mann, das is echt kompliziert in der kalten Welt da draussen. Schön, dass sich unser Bengel doch immer wieder in den Schoß von Muttern zurücklegen kann, wenn es mal wieder Problemchen hat. Wenn er die nich hat schimpft er auch auf Mutti rum,.. aber das is egal...
Die sind doch auch nur Menschen....


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Chino   Landtag macht dicht   11 Dec 2004, 16:40
simpson   für was wurde der glaskasten denn gebaut...:wacko:   11 Dec 2004, 16:45
onkelroman   na es werden ja nur fraktionsveranstaltungen verbo...   11 Dec 2004, 17:00
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