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Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbotsverfahren gegen die NPD im März 2003 wegen Fehlern der Exekutive eingestellt. Im Zuge der Vernehmungen hatte sich zuvor herausgestellt, dass mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. |
Genau das ist lachhaft.
Hier wurden Intrigen gesponnen ... das war doch nur wieder ein gefundenes Fressen für die Rechte.
Man muß einfach langsam mal akzeptieren, daß rechtes Potenzial in diesem Lande vorhanden ist. Da bildet Deutschland in Europa übrigens nicht die Ausnahme.
Verbietet man nun die NPD, wandern sie in die DVU ... was soll das alles bringen?
Es ist doch Sinn einer Demokratie, daß sich Meinungen in Parteien äußern.
Dadurch hat man doch erst die Möglichkeit, gegen diese zu arbeiten.
Man könnte ja auch mal was ganz Neues versuchen und sich mal die Gründe solcher Meinungen genauer ansehen ...