Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Naja, ich glaube nicht, dass wir im Zusammenhang mit Demokratie und NPD auch die Hellerauer Ultra Fraktion oder die Southboys Dresden diskutieren müssen, ... die sind zwar in ähnlichen Richtungen einzuordnen, aber .. egal. [halt doch nur hohle Fußball-Schläger, wollte ich schreiben]

An sich hat Robotron mit der Ausgangsfrage im Topic schon recht: Ist eine Demokratie wehrhaft, die bestimmte politische Lager einfach ausblendet? Müssen wir sie gleich verbieten, nur weil wir ( =die Masse) nichts davon halten?

Ich fand es z.B. auch nicht sonderlich klug von den öffentlich-rechtlichen Sendern, als sie damals zur Landtagswahl Interviews abbrachen, nur weil ihnen das (zugegeben) GesAppel vom Appel nicht gefiel.

Ist es sinnvoll die Partei zu verbieten, wenn wir doch -angeblich- Pluralität wollen? Und wäre es sinnvoll, wenn sich dererlei politisch Gesinnte im Untergrund organisieren oder ist es nicht besser den offenen Dialog mit ihnen auch in Parlamenten zu suchen? Warum wollen sie den Holocaust-Opfern nicht gedenken? Vielleicht, weil sie einen kleinen Pimmel haben.. Warum mögen sie Juden nicht? Vielleicht, weil sie einen Vaterkomplex haben...

Nevertheless: Apfelmus weg. Aber dann bei der nächsten Wahl, weil die Bürger nachgedacht haben und nicht weil die Verfassungschutz-Elite ihre wirren Pläne durchschaut hat.

Shalom aljechem, A.

Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 26 Jan 2005, 08:42 bearbeitet