Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Ich bin auch kein Freund der Demokratie (aber mir fällt auch nichts besseres ein!), weil ich aus Theos genannten Gründen, nicht glaube dass sie funktioniert, aber Demokratie basiert ja auf der Deutschen-Verfassung und wer die Deutsche Verfassung nicht annerkennt kann auch nicht erwarten nach ihr behandelt zu werden.

Soll heißen, warum soll man jemanden demokratisch behandeln, der dann, wenn man es tut, alles erdenkliche anstellt um dieses System abzuschaffen/zu unterwandern?
Die anderen Parteien machen ja auch was sie wollen, aber die haben einen riesigen Vorteil auf ihrer Seite. Die kennen die Spielregeln und weil sie die kennen machen sie was sie wollen.
Wer Schach spielt und sich nicht an die Regeln hält kann auch nicht gewinnen bzw. wird diszqualifiziert ..
Das sowas nicht funktioniert ist ja wohl klar.

Ausserdem ist die NPD ein wirklich schlauer Haufen. So wie die an die Macht kommen wollen wird das eh nichts. Kaum haben sie einen Fuss in das System gesetzt, verbauen sie es sich wieder mit ihrem verkalkten Gedankengut.
Wer so seine möglichen Chancen verspielt ist selber schuld ..

Dosenbier macht schlau und tschüss!