Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

@Theo: you are right. Zur Demokratie gehört, dass ich alle Strömungen zulasse, und wenn sie mir noch so auf den Keks gehen. Abgesehen davon, disqualifizieren sich die Politiker der NPD ebenso wie einige andere Politiker 1.) durch Ihre Reden und 2.) durch Ihr Handeln selbst. Und diese Chance möchte ich Ihnen nicht nehmen, denn nur wenn ich bzw. alle wissen, wer welchen Bullshit verzapft, kann jeder für sich eine Wahlentscheidung treffen. Die Alternative führt in den Untergrund und die NPD ist nunmal demokratisch gewählt (Anm.: wobei ich die 5%-Hürde im Ergebnis der Weimarer Republik schon für sinnvoll halte).

Die Parteiprogramme aller Parteien, selbst das der NPD, lesen sicher immer erst mal super töfte. Nur zwischen den Zeilen lesend und im konkreten Handeln zeigen alle Ihr wahres Gesicht.

Zum Wesen der Demokratie: selbst wenn die NPD einmal demokratrisch gewählt an die Macht kommen sollte, entspräche das dem Wesen der Demokratie und wäre in Ordnung. Vergessen wir nicht, Hitler kam nicht demokratisch an die Macht, soweit ich weiß, sondern wurde vom Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt. Aber wir werden schon dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt. Ein offizielles Redeverbot ist daher nicht sinnvoll, wobei sowohl das Verlassen des Saales, als auch das Abschalten der Mikrofone durch die Abgeordneten selbst schließlich nichts anderes als demokratische Ausdrucksformen sind. Dieses Korrektiv finden wir auch hier bei EXMA und anderen Internetforen, wo die Gemeinschaft den ein oder anderen beim Überschreiten von Schmerzgrenzen (z.B. schwere Beleidigung) in die Schranken weißt. Der darf dann in der Ecke stehen und meinetwegen heulen, aber genau das macht Demokratie aus.