Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Ich sehe es ganz einfach so: Wir Deutschen sind doch eine dumme Schafherde, die gerne im trockenen sitzen will, genügend Futter im Vorrat und nicht groß nachdenken will. Wir hassen eine ungewisse Zukunft und ein Leben ohne Arbeit, Fleiß, Ordnung, Wertvorstellungen und geregeltem Leben von der Geburt bis zum Tode. Ist ja an sich auch zu verstehen und akzeptieren. Aber diese Zukunft ist immer weniger für große Teile des Volkes realisierbar! Entweder sehen das die 68er Chaoten in ihrem Feudalwahn nicht mehr oder es ist ihnen egal, mit zum Teil eiskalter Berechnung. Denn sehen wir es mal so: Warum hatten fast 100 % der Deutschen Hitler gewählt? Er gab ihnen wieder Visionen und Mut für die Zukunft. Diese Zukunftsvisionen bräuchten die Deutschen 2005, genauso wie 1933. Und jetzt kommt das Perverse: Die Demokraten treten ab und sagen zu den deutschen Teletubbies „Wir haben alles versucht die Demokratie zu retten“ – „... aber wir hatten keine Chance uns aus der Globalismuskralle zu befreien". Die Großkapitalisten stehen sowieso immer auf Gewinner (IG Farben, Volkswagen, Krupp...) und werden sich mit den neuen Machthabern arrangieren. Die Leute verabschieden sich von der Demokratie - "Winke, winke". Ich glaube von da an wiederholt sich Geschichte. Warum nehmen unsere Volksvertreter die Sorgen des einfachen Mannes nicht ernst? Warum bieten sie uns keine Zukunft, so dass wir Rechts wählen müssen? Oder gehört das zum Wesen der Demokratie, dass „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“ werden müssen? Dann bin ich der nächste, der NPD Mitglied werden will!
http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=768914

Dieser Beitrag wurde von Robotron72: 27 Jan 2005, 11:47 bearbeitet
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