Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Jawoll. Fast 100% der Deutschen haben Hitler gewählt. Wenn du dich schon den ganzen Tag über den braunen Mist informierst, dann bitte ordentlich. 100% - meine Güte! KPD und SPD Anhänger waren ja auch ganz scharf drauf, jene zu wählen, die nichts besser zu tun hatten als KZs für SPD & KPD Funktioniäre/Aktivisten zu errichten. Aber klar, 100%. Dann frage ich mich natürlich: `Hey, wieso steht in den Geschichtbüchern immer irgendwas von 44%NSDAP & 8% DNVP?' (05.03.1933) - na ist ja klar, nur eine Lüge, genau wie die Sache mit den Konzentrationslagern, gelt? Alles nur erfunden um das `große Deutsche Volk' zu unterdrücken - auf das es sich niemals aus seiner `Lethargie' zu befreien vermag. Die ganze Diskussion zur Demokratie hier ist auch recht interessant. Tatsächlich ist es aber so, dass man noch Einfluss auf die Poltiker nehmen kann... auch in Deutschland. Vernünftige Ansichten setzen sich (immerhin häufiger) durch die Einflussnahme breiter Bevölkerungsmassen durch. Das einzige was eventuell problematisch ist, ist dass, in einer Gesellschaft die so stark auf Konsens beruht, es ziemlich oft `sehr Lange' dauert um nach zähesten Verhandlungen zu `nichts' zu kommen (z.B. Föderalismusdebatte). Naja, aber vielleicht wird da ja doch noch ein Schuh draus... wir wissen es nicht.
Zur Moral unserer Politiker - wir wollen mal nicht alle über einen Kamm scheren. Sicher gibt es welche die korrupt sind. Sicher gibt es auch welche die nur ihre eigenen Ziele verfolgen. Aber ist das nicht menschlich? Würden wir es an ihrer Stelle anders machen? - Ich weiss es nicht.