Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Das sind interessante Thesen, die du da aufstellst.
Wikipedia sagt zum Thema Verleumdung:

Du schmeisst hier einige Behauptungen in den Raum, aber untermauerst es nicht mit Argumenten. Eine Behauptung an sich bildet die Grundlage für eine Diskussion, und nicht, wie du hier unterschwellig mitklingen lässt, das erste Glied zur Volksverhetzung.

Ganz klar, Robotron hat seine Aussagen nicht bewiesen. Deswegen sind sie nur Behauptungen. Aber auch du hast nicht bewiesen, warum es sich bei Robotrons Aussagen um Verleumdung oder Verunglimpfung handelt. Wie kannst du zum Beispiel diese Aussage als Verleumdung hinstellen? Es fehlt hier genauso der Beweis. Es macht sich schwer hier einen Beweis zu führen, da jeder seine eigene Meinung über Parteiprogramme hat. Ich kann hier nur von mir persönlich ausgehen und sagen, dass ich mich in keinem Parteiprogramm so richtig wiederfinde. Und schon gar nicht darin, was nach der Wahl aus dem Parteiprogramm gemacht wird.



Wenn ihr mal beide argumentieren würdet. Aber du persönlich haust hier ja erst mit ein paar Schlagwörtern in der Gegend herum, die in deinen Kontext passen und verbindest sie dann mit den Aussagen von Herrn Apfel und Robotron. Es fehlt aber das Bindeglied. Du postulierst: Herrn Apfels Rede ist populistisch und demagogisch. Und der Beweis steht angeblich in deinen Links. In deinen Links steht aber nur die Erklärung dieser Wörter. Und hinzu kommt noch, dass Robotron nicht den Diskussionspartner angreift, sondern das Diskussionsthema. Du allerdings stellst dich hin und behauptest frech und wiederum ohne Beweis, dass Robotron demagogisch tätig sei.

Ich für mich persönlich weiss, dass sich hier Robotron auf schmalem Grad bewegt, und dass er lieber auf Argumentationen verzichtet. Aber wenn du dich entgegenstellen möchtest, dann bitte in einer anderen Art und Weise, und nicht auf dieselbe.

Und wenn Argumente fehlen, dann kann man nachhaken, das ist eine Möglichkeit einer Diskussion.



Ist das nicht ein wunderschönes Beispiel für eine Verleumdungstaktik zur Schwächung des Gegenübers? Du stellst eine Behauptung auf - wie wahr die ist, sei dahingestellt. Und dann fehlt wiederum das Argument (Nein, auch im Duden wird die Erklärung "Eine Befreiung ist eine Befreiung, weil etwas befreit wird" nicht anerkannt. Die Erklärung einer Sache mit sich selbst führt zu einer nicht auflösbaren Rekursion.) Und dann kommt noch mal ein Nachschlag. Du disqualifizierst alle Menschen, die gegen deine Behauptung sind in einer starken Weise, in dem du ihnen Unreife vorwirfst. Und damit hast du quasi das "Totschlagargument" gefunden. Mit diesem kannst du alles rechtfertigen. "Die USA haben den IRAK befreit, weil Sadam böse war, und wer was anderes denkt ist unreif". "Sozialpädagogie als Studiengang ist scheisse, weil man nix lernt und wer was anderes denkt ist unreif".

Also, wenn du deine Behauptungen jetzt noch mit Argumenten untermauern kann, will ich dir glauben. In allen anderen Fällen bietest du mir jederzeit genügend Fläche um anzugreifen.