Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Strahlemanns post war ein guter Versuch.. und wenn das ne politische Rede gewesen wäre, hätten sie bestimmt viele angenommen.. rhetorisch recht geschickt.. mit den ganzen eingeflochtenen "Beweisen".

Aber Chris hat hier ein Glanzstück dialektischer Klarheit abgegeben, indem er in mustergültiger Weise, straff strukturiert und konsequent die Substanzlosigkeit der vorgebrachten "Beweisführung" aufgedeckt hat.



(darauf hatte ich gewartet, sonst hätte ich mir die Mühe gemacht )

PS: Eine Verleumdung entlarvt man nicht, indem man feststellt, dass eine Aussage eine Behauptung enthält, sondern dass man die Unwahrheit der Behauptung aufdeckt und die Vorsätzlichkeit der Lüge - diesen Beweis hat strahlemann nicht annähernd gebracht. Dazu hätte er explizit auf die Inhalte der Reden Bezug nehmen und Gegenargumente vorbringen müssen.
Mit Demagogie ist es noch schwieriger.. denn: Einfluss nehmen auf die Gedanken des Volkes, wollen alle Politiker.

Bombenangriffe, bei denen Tausende ums Leben gekommen bzw. verstümmelt worden sind, als Befreiung zu sehen, ist sicher möglich... außer für diejenigen, die selbst dabei gestorben sind...


Dieser Beitrag wurde von Theo: 03 Feb 2005, 22:24 bearbeitet