Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

@Hasu: Da müsste man erst festlegen, was antidemokratische Parolen sind und wie dass dann im Verhältnis zur Meinungsfreiheit aussieht. Hier im Forum haben sich durchaus schon einige kritisch zur Demokratie geäußert, vor allem weil das Volk i.d.R. das politische Geschehen nicht durchschauen kann und oft nur nach kurzfristig hedonistischen Gesichtspunkten wählt.

Ob z.B. die amerikanische Demokratie so ein Exportschlager ist, wie daselbst immer behauptet wird, will ich bezweifeln. Bei bestimmten orientalischen Staaten könnte vielleicht eine parlamentarische Monarchie viel besser funktionieren.

OK, die Deutschen wollten eine Demokratie und das ist auch sehr gut so. Aber dann muss man sich bitteschön auch daran halten! Demokratie will heißen, dass die verschiedenen Meinungen des Volkes in der Regierung vertreten werden. Es ist nun mal Tatsache, dass einige Menschen aus bestimmten Gründen die NPD gewählt haben und dadurch einige NPD-Politiker im Bundestag zu Wort kommen dürfen. Es handelt sich hier freilich um eine unbeliebte und verachtete Minderheit, aber das ist gerade das Wesen der Demokratie, dass auch Minderheiten, die andere Ansichten als die Mehrheit haben, ihre Meinung äußern können, ohne Angst vor Demütigung oder Redeverbot haben zu müssen.

Unbeliebten Politikern das Mikro abzudrehen ist ein explizit undemokratisches und sehr bedenkliches Verhalten. Das geht nämlich genau nach hinten los: Diese Menschen und alle die sie gewählt haben, fühlen sich dadurch wahrscheinlich ziemlich ungerecht behandelt. Das muss man doch begreifen: Wenn sie das, was sie auf dem Herzen haben nicht aus dem Mund rausbringen dürfen, dann staut sich alles immer mehr an und entlädt sich irgendwann in riesigen unkontrollierten Aggressionen. Mit Redeverbot ändert man keine Meinungen!! Es ist eine einfache pädagogische Weisheit, dass man (z.B. als Klassenlehrer) mit schwierigen Menschen reden muss, um den Dingen auf den Grund zu gehen und eine Desintegration zu verhindern.

Die Politiker wurden gewählt, um sich gegenseitig zuzuhören. Dieses Verhalten, dass viele einfach aus dem Saal gehen, wenn die NPD oder die PDS oder andere reden, muss verboten werden. Schließlich werden die Leute dort dafür bezahlt, sich den ganzen politschen Senf reinzuziehen und nicht nur dass, was ihnen schmeckt.