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NPD-Mikro abgeschaltet Leben wir noch in einer Demokratie ?
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 26 Jan 2005, 01:11
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3. Schein   
Punkte: 230
seit: 12.02.2004
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Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.
Rot-Grün rügt Volker Kauder NS-Vergleich zurückgewiesen
Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.
Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".
SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.
Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.
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Antworten
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 26 Jan 2005, 11:17
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about:away         
Punkte: 3998
seit: 01.10.2003
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Ich halte alle Parteien für kriminell und schuldig und verboten, die NPD gehört für mich da nicht extrabehandelt, nur weil sie mal drauf hinweist, das die Allierten auch Verbrechen an der deutschen Bevölkerung und an den Flüchtlingen aus dem Osten begangen haben... (seien wir doch mal ehrlich, insgeheim haben alle allierten die Judenmorde doch geduldet und sogar für gut gehalten, bis Hitler allen den Krieg erklärt hat  ) Naja, ich mag die npd auch nicht, aber manchmal muß ich sagen, daß ich die immer lieber gewinne, nicht aufgrund ihrer obskuren Äusserungen, sondern weil sich die "normalo" Politiker von dem Geschwätz jetzt mal so genervt fühlen, wie ich mich von dem Geschwätz der "normalo" Politiker... aber egal, der Sächsische LAndtag ist momentan eh n Kindergarten...schaut euch mal die Sitzverteilung an, is doch zum heulen... zu ordentlichen Nachrichten bringen die es in 6 Jahren nicht... lesen wir doch solange über die saboteusen Maßnahmen der angeblich "etablierten" Parteien, "unetablierten" die redefreiheit abzudrehen und fangen langsam an die extremen Meinungen der NPD zu verstehen, denn nur wer versteht, kann auch gegenwirken...
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 Abs. 1
Selber denken statt fern sehen!
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