Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Es gibt vielerlei Staatsformen und mit all ihren Vor- und Nachteilen. Ich glaube kaum, dass es in der Politik DAS Patentrezept gibt. Verschiedene Denker bevorzugten unterschiedliche Staatsformen aus unterschiedlichen Gründen. Einen persönlichen Favourit kann man sicher erst nach genauem Studium ermittlen.
Einige Beispiele:
Anarchie, Aristokratie, Autokratie, Basisdemokratie, Direkte Demokratie (Attische Demokratie), Partizipatorische Demokratie, Repräsentative Demokratie, Despotie, Feudalismus, Kommunismus, Republik, Totalitarismus, Meritokratie, Monarchie, Konstitutionelle Monarchie, ständische Monarchie, Parlamentarische Monarchie, Ochlokratie, Oligarchie, Parlamentarisches Fürstentum, Stratokratie, Telekratie, Theokratie, Timokratie, Plutokratie..

Hier mal eine Liste der Staatsformen souveräner Länder.

Dieser Beitrag wurde von Theo: 26 Jan 2005, 12:15 bearbeitet