Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Ich finde, dass die es die "normalen" Parteien leider nicht schaffen, die NPD Wähler zu überzeugen. Sie schaffen es ja noch nicht mal ihre eigenen Wähler zu überzeugen. Deswegen wurde wohl auch soviel NPD gewählt.

Das ganze hat System. Man blendet das Problem aus, bis es eintritt. Dass es in ganz Sachsen vielleicht 3% NPD Wähler gibt, ist seit 1990 klar. Die Parteien haben aber nichts besseres zu tun, als ihren Wahlkampf so hohl zu gestalten, dass erstens nur 50% aller Wähler zu Wahl gehen, und 2% sich auch noch von den NPD Parolen einfangen lassen. Ergibt dann ergo 10% für die NPD.

Und jetzt im Landtag gehts weiter. Erst die Kindereigeschichte mit der Sitzplatzverteilung. Dann das dauernde Saalverlassen und Mikroabdrehen. Da kann man nur hoffen, dass genügend Leute im nächsten Wahlkampf die These glauben: "Wir sind wegen der NPD nicht vorwärtsgekommen". Man löst so aber das Problem nicht. Man blendet es wieder nur aus.

Man klärt einfach die Bevölkerung nicht auf. Aber das ist ein echtes Problem. Wenn man nämlich die Bevölkerung aufklären würde, dann würde nämlich herauskommen, was für einen Mist die Regierung macht. Eine Aufklärung über die NPD etc. würde dem Sägen an dem eigenen Ast bedeuten. Und deswegen muss man genauso polemisch wie die NPD gegen die NPD vorgehen.