Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Grundsätzlich muss ich erstmal abaddon Recht geben, dass eben das Abdrehen von Mikrofonen und das Abbrechen von Interviews keine Lösung ist, sondern, wie einige von Euch schon gesagt haben, zum gegensätzlichen Ergebnis führt.

Angemessen wäre ein solches Verhalten, wenn Menschen persönlich angegriffen oder beleidigt werden bzw die Debatte in der Tonart entgleist. So eine Kontrolle gibts ja hier im Exma auch, wie schon erwähnt wurde.

Unangemessen ist das Abdrehen des Mikrofons hingegen, wenn sachlich über politische Argumente debattiert wird und dem Landtagspräsidenten einfach das Argument von Herrn Apfel nicht gefallen würde.


Eben diese zweite Variante war hier aber nicht der Fall. Herrn Apfels Rede war nicht politisch sachlich, sie war demagogisch und populistisch (http://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie, http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus). Ich behaupte sogar, sie zielte darauf ab, bewußt zu provozieren und auszulooten, wie weit man gehen kann und welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden.

Anzeichen von Demagogie, z.B. in Form von Verallgemeinerung und Verleumdung (http://de.wikipedia.org/wiki/Verleumdung) sehe ich übrigens auch in den Beiträgen von Robotron79, wenn er sagt:
"Warum nehmen unsere Volksvertreter die Sorgen des einfachen Mannes nicht ernst? Warum bieten sie uns keine Zukunft (Verleumdung), so dass wir Rechts wählen müssen?" (Behauptung)
"Hast Du das noch nicht beobachtet ? Warum kaufen sich alle polarsilberen Autos?" (Verallgemeinerung, Behauptung)
"Das war auch nur bildlich gemeint, sicher findet Ihr bessere Beispiele für das Verhalten des „gemeinen“ Deutschen in Eurer näheren Umgebung." (Verallgemeinerung)
"Das Hauptproblem von CDUSPDPDSFDP oder wie die alle heißen (Verunglimpfung) ist, daß sie alle nicht die Wahrheit sagen, nämlich, daß sie keine Ideen mehr haben, um das einfache Volk in Arbeit zu bringen, daß sie macht- und geldgeil sind und sich zu den Großkapitalisten hingezogen fühlen." (Verleumdung)

Wenn ich in ähnlich ärmlicher Weise argumentieren wollte, wie das der Robotron79 hier tut, dürfte ich kaum Augenmerk auf eine zielführende Auseinandersetzung mit dem Thema lenken, sondern müsste vielmehr Verleumdungstaktiken anwenden, die mein Gegenüber als Person schwächen und sich nicht auf die eigentliche Debatte beziehen. Es juckt ja sehr in den Fingern, das zu tun, aber es führt zu nichts.

Lieber sage ich noch:
Ja, der Gegenangriff der Alliierten gegen das dritte Reich war eine Befreiung und nichts Anderes. Es wurden sowohl Deutschland als auch halb Europa von der Nazidiktatur befreit, welche ja der Auslöser für das Sterben von Millionen Menschen war. Wer das anders sieht, ist meiner Meinung nach unreif und hat in Geschichte nicht aufgepasst.


Ich bitte um weiterhin rege Teilnahme, da mich einige einige eurer Posts ganz schön wurmen und es um eine nicht so belanglose Sache geht!