Die Rechtsextremen Abgeordneten hatten erst eine Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes demonstrativ verlassen. Später bezeichnete der Fraktionschef das Ende des zweiten Weltkrieges als „vermeintliche“ Befreiung Deutschlands, ein anderer NPD-Redner verglich die Bombardierung von Städten wie Dresden mit dem Holocaust. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen verließen daraufhin den Saal, der Parlamentspräsident drehte den NPD-Rednern das Mikrofon ab. Die Staatsanwaltschaft will die Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen – und auch vom Verbot der Partei wird wieder gesprochen. Wie soll man umgehen mit der NPD – die Frage stellt sich immer drängender.


Rot-Grün rügt Volker Kauder
NS-Vergleich zurückgewiesen

Berlin · 25. Januar · krö · Heftige Reaktion von Rot-Grün auf die Polemik des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder gegen das Antidiskriminierungsgesetz: Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart", die SPD beschuldigte ihn, zu weit gegangen zu sein. Kauder hatte das Gesetz in die Nähe nazistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie gerückt.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke warf Kauder vor, er "zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie" und forderte ihn auf, seinen "ungeheuerlichen Vergleich zurückzunehmen". Wenn dies die Ebene sei, auf der er die Auseinandersetzung führen wolle, sei er "als Generalsekretär einer demokratischen Partei untragbar". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kessel und Ex-Generalsekretär Olaf Scholz forderten in einer Erklärung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf aufzupassen, "dass nicht Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen". Die SPD-Politiker stellen die Äußerungen Kauders in eine Reihe mit der von der CDU propagierten Patriotismus-Debatte und der - inzwischen zurückgenommenen - Einladung aus der Jungen Union an den aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

Kauder hatte gesagt, früher habe es geheißen, es komme auf die "richtige Rasse" an, in der DDR sei von der richtigen Klasse die Rede gewesen. Jetzt erlebe man, dass die korrekte politische Einstellung gefordert werde. Wenn das nicht helfe, dann werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht.

Also gut, Folgendes:


1.
Die Links zu wikipedia habe ich nur eingefügt, um das Nachschlagen von Demagogie, Populismus und Verleumdung zu erleichtern. Deshalb ist es unnötig, dass Chris das dort kopiert und nochmal hinschreibt.



2.
Zu folgender Behauptung von Chris: „Aber auch Du hast nicht bewiesen, warum es sich bei Robotrons Aussagen um Verleumdung oder Verunglimpfung handelt.“

Wenn Robotron sagt, dass alle Leute sich polarsilberne Autos kaufen, dann ist doch offensichtlich, dass das eine Falschaussage ist. Da muss ich doch nicht erst ein Bild von einem roten oder blauen Auto posten. Was muss ich denn da noch beweisen?

Oder die Aussage von Robotron, dass alle Vertreter von CDU, SPD, PDS und FDP nicht die Wahrheit sagen und macht- bzw. geldgeil sind. Ich kenne Menschen aus meinem persönlichen Umfeld, die in den genannten Parteien tätig sind, die meisten von ihnen ehrenamtlich, also ohne Bezahlung, nach Feierabend bzw. Vorlesung und nicht aus Machtgeilheit, sondern weil sie was bewegen wollen.
Viele Politiker sind neben ihrem, im Verhältnis zur Wirtschaft schlecht bezahlten und weitaus nervenaufreibenderen Job auch ehrenamtlich tätig, z.B. als Schirmherren von gemeinnützigen Vereinen oder Ähnliches.

Aber das sind doch alles keine Sachen, die ich extra hinschreiben muss. Das muss euch doch wohl auch so klar sein oder nicht?



3.
Chris hält mir vor, dass ich Herrn Apfels Rede als demagogisch und populistisch bezeichne, dann aber den Beweis schuldig bleibe.

Ich habe ausgeführt: „Ja, der Gegenangriff der Alliierten gegen das dritte Reich war eine Befreiung und nichts Anderes. Es wurden sowohl Deutschland als auch halb Europa von der Nazidiktatur befreit, welche ja der Auslöser für das Sterben von Millionen Menschen war.“

Ich habe das nur in so kurzer Form getan, weil ich dachte, dass über die Schuld der Nazis und die daraus folgende Zur-Wehr-Setzung der Alliierten Einstimmigkeit herrscht. Mit Bestürzung muss ich feststellen, dass das nicht der Fall ist.
Aber: Ist es denn nicht so, dass das 3. Reich seine Nachbarn überfallen und Völkermord begangen hat? Ist es denn nicht so, dass die Alliierten das Nazi-Regime besiegt haben und uns damit von der NS-Diktatur befreit haben? Das werdet Ihr doch wohl nicht abstreiten wollen?

Da ich der Meinung war, dass sich über diesen Punkt alle einig sein würden, habe ich das als Tatsache vorausgesetzt. Herr Apfel hat eben diesen Punkt in Frage gestellt, indem er von einer "vermeintlichen Befreiung" sprach.



4.
Da es notwendig erscheint, will ich die Brandmarkung von Herrn Apfels Rede aber nicht nur an diesem einen Punkt aufhängen.
So sagte Herr Apfel in der selben Rede auch: „Von Dresden über Korea, Vietnam und Bagdad zieht sich eine Spur des Völkermords durch das 20. Jh., die Sie auch mit noch so viel Niedertracht nicht den Deutschen in die Schuhe schieben können.“

Tatsache ist doch aber, dass eben die Deutschen einen Völkermord begangen haben, und zwar im 2.WK, und zwar an den Juden. Auch während der Korea-Krise, dem Vietnamkrieg und dem Irakkrieg sind Menschen gestorben. Auch in diesen Kriegen wurde sicher viel Schindluder auf dem Rücken Unschuldiger getrieben.
Aber das kann man doch in Gottes Namen nicht vergleichen mit der flächendeckenden Errichtung von Konzentrationslagern und dem systematischen Auslöschen eines ganzen Volkes, wie es im 2.WK geschehen ist. Da werdet Ihr mir doch sicher Recht geben, oder etwa nicht?

Herr Apfel impliziert mit seiner Aussage also:
Die Alliierten haben uns Deutschen schon im 2.WK einen Völkermord in die Schuhe geschoben. In den anderen 3 Kriegen waren wir aber nicht dabei. Deswegen können wir es nicht gewesen sein und sind die Opfer von Niedertracht und Verleumdung!
Und eben diese seine Aussage ist demagogisch.

Und jetzt kommt mir bitte bitte nicht mit: Na das hat er doch aber gar nicht wortwörtlich gesagt!




Die komplette Rede gibt’s unter folgendem Link:

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=7125