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post 04 Feb 2005, 11:49
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NPD kassiert und eröffnet keine Wahlkreisbüros

Dresden. Die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben vier Monate nach der Wahl bisher als einzige Fraktion keine eigenen Wahlkreisbüros im Land eröffnet.

Dennoch kassieren die zwölf Parlamentarier seit September 2004 jeden Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von jeweils 1 161 Euro. Das Geld steht ihnen laut Gesetz für die Betreuung des Wahlkreises sowie für die dabei anfallenden Büro-, Porto- und Telefonkosten zu.

Der Steuerzahlerbund Sachsen hatte in der Vergangenheit mehrfach gerügt, dass Abgeordnete diese aus Steuermitteln finanzierte Pauschale nicht zum Unterhalt eines Wahlkreisbüros nutzen, und eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Demnach soll die monatliche Kostenpauschale künftig nur gezahlt werden, wenn die Abgeordneten dafür einen Aufwandsnachweis führen. Im Landtag selbst fand sich dafür bisher aber keine Mehrheit.

Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer, Peter Marx, erklärte nach einer Anfrage der SZ, es bestünden zurzeit noch Schwierigkeiten, geeignete Büros zu finden. (SZ/gs)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=775190


Tja, alle die fälschlich dachten, die NPD sei erhlicher als die "Grossen" Partein sollten spätestens jetzt mitbekommen haben, dass die NPD eigentlich noch schlimmer ist, als man ihr nachsagt zu sein ...



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post 04 Feb 2005, 21:11
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2. Schein
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Hey, das ist doch super. Wenn man als "Bürger" dem Staat 200€ schuldet, kommt gleich der Gerichtsvollzieher, wenn man nicht gleich zahlt. Für Abgeordnete gelten solche Regeln mal wieder nicht; warum auch? Ich finde es ehrlich witzig, daß diese Ungerechtigkeiten von der NPD ausgenutzt werden. Indirekt und mit Sicherheit ungewollt werden die vielleicht dafür sorgen, daß soetwas abgestellt wird. Ist doch klasse, wenn eine offensichtlich antidemokratische Partei zur Stärkung der Demokratie beiträgt ....

Zynismus bei Seite ... ist natürlich mal wieder typisch. Wäre ich Bürobesitzer, würde ich meine Büros aber auch nicht an die NPD vermieten. Wer weiss, wie die danach aussehen und ob da nicht gleich die Fenster des Nachtens eingeschmissen werden ...
Mal hoffen, daß sich das Problem mit der NPD aufgrund deren eigener Dummheit bald von selbst erledigt.


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