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 NPD kassiert und eröffnet keine Wahlkreisbüros
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 04 Feb 2005, 11:49
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Punkte: 7060
seit: 01.10.2003
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| QUOTE | NPD kassiert und eröffnet keine Wahlkreisbüros
Dresden. Die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben vier Monate nach der Wahl bisher als einzige Fraktion keine eigenen Wahlkreisbüros im Land eröffnet.
Dennoch kassieren die zwölf Parlamentarier seit September 2004 jeden Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von jeweils 1 161 Euro. Das Geld steht ihnen laut Gesetz für die Betreuung des Wahlkreises sowie für die dabei anfallenden Büro-, Porto- und Telefonkosten zu.
Der Steuerzahlerbund Sachsen hatte in der Vergangenheit mehrfach gerügt, dass Abgeordnete diese aus Steuermitteln finanzierte Pauschale nicht zum Unterhalt eines Wahlkreisbüros nutzen, und eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Demnach soll die monatliche Kostenpauschale künftig nur gezahlt werden, wenn die Abgeordneten dafür einen Aufwandsnachweis führen. Im Landtag selbst fand sich dafür bisher aber keine Mehrheit.
Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer, Peter Marx, erklärte nach einer Anfrage der SZ, es bestünden zurzeit noch Schwierigkeiten, geeignete Büros zu finden. (SZ/gs)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=775190 |
Tja, alle die fälschlich dachten, die NPD sei erhlicher als die "Grossen" Partein sollten spätestens jetzt mitbekommen haben, dass die NPD eigentlich noch schlimmer ist, als man ihr nachsagt zu sein ...
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08 Feb 2005, 04:46
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~disconnected~
Punkte: 741
seit: 28.04.2004
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zum thema gelder für die NPD hab ich grad das gefunden... | QUOTE |
Gemäß der laufenden Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung werde die NPD 2005 rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Bundestagsangaben. Im vergangenen Jahr hatte die Partei dem Blatt zufolge 334.291 Euro an Steuergeldern erhalten.
Die rechtsextreme Partei habe im vergangenen Jahr durch gute Ergebnisse bei der Europa- und der Sachsen-Wahl die Zahl ihrer Stimmen im letzten Wahlzyklus auf 481.058 erhöhen können. Ende 2003 hatte sie den Angaben zufolge bei den vorhergehenden 16 Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europawahl nur 44.714 Stimmen gesammelt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wolle die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte des Monats verkünden, heißt es.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,340669,00.html
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sowas kann sich ganz fix zu einem teufelskreis entwickeln...
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I've met God across his long walnut desk with his diplomas hanging on the wall behind him, and God asks me, "Why?" Why did I cause so much pain? Didn't I realize that each of us is a sacred, unique snowflake of special unique specialness? Can't I see how we're all manifestations of love? I look at God behind his desk, taking notes on a pad, but God's got this all wrong. We are not special. We are not crap or trash, either. We just are. We just are, and what happens just happens. And God says, "No, that's not right." Yeah. Well. Whatever. You can't teach God anything.
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