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NPD kassiert und eröffnet keine Wahlkreisbüros
Dresden. Die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben vier Monate nach der Wahl bisher als einzige Fraktion keine eigenen Wahlkreisbüros im Land eröffnet.
Dennoch kassieren die zwölf Parlamentarier seit September 2004 jeden Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von jeweils 1 161 Euro. Das Geld steht ihnen laut Gesetz für die Betreuung des Wahlkreises sowie für die dabei anfallenden Büro-, Porto- und Telefonkosten zu.
Der Steuerzahlerbund Sachsen hatte in der Vergangenheit mehrfach gerügt, dass Abgeordnete diese aus Steuermitteln finanzierte Pauschale nicht zum Unterhalt eines Wahlkreisbüros nutzen, und eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Demnach soll die monatliche Kostenpauschale künftig nur gezahlt werden, wenn die Abgeordneten dafür einen Aufwandsnachweis führen. Im Landtag selbst fand sich dafür bisher aber keine Mehrheit.
Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer, Peter Marx, erklärte nach einer Anfrage der SZ, es bestünden zurzeit noch Schwierigkeiten, geeignete Büros zu finden. (SZ/gs)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=775190 |
Tja, alle die fälschlich dachten, die NPD sei erhlicher als die "Grossen" Partein sollten spätestens jetzt mitbekommen haben, dass die NPD eigentlich noch schlimmer ist, als man ihr nachsagt zu sein ...
NPD kassiert und eröffnet keine Wahlkreisbüros 
04 Feb 2005, 11:49
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