13. Februar 2005
Den deutschen Opfermythos im Visier
Naziaufmarsch sobotieren!

Am vergangenen Wochenende haben in Kiel ca. 8.000 Menschen gezeigt, was sie von dem Aufmarsch der NPD dort halten: Nämlich nichts. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Strassen-Blockaden, die Polizei versuchte diese ohne Erfolg aufzulösen. Die knapp 300 Neonazis liefen gerade mal ein paar hundert freigeknüppelte Meter, dann wurde die Nazidemo abgebrochen.
Kiel in Schleswig Holstein wählt am 20. Februar den neuen Landtag. Sachsen als herausragend gutes (schlechtes) Beispiel dafür, wie erfolgreich Nazis sein können, spielt sicherlich eine Rolle für den verstärkten Kampf gegen Nazis. Im letzten halben Jahr wurden auch andere Nazidemos - in Leipzig, Potsdam und Magdeburg - blockiert und damit verhindert.
Was in Schleswig Holstein noch Prophylaxe ist, hat Sachsen schon verspielt: Hier ist das Kind schon lange in den Brunnen gefallen. Angesichts mangelnder Gegenwehr konnte sich am 13. Februar in Dresden als jährliches Ritual ein Nazigrossaufmarsch entwickeln. Letztes Jahr marschierten mehr als 2.000 Nazis und brachten ihre NS-Verherrlichung offen zum Ausdruck. Dieses Jahr werden es weitaus mehr werden. Die bloße Anwesenheit dieser riesigen Nazimenge schafft neonazistische Realitäten - als Machtdemonstration und gerade auch dadurch, dass potentiellen Naziopfern ihre Ohnmacht vor Augen geführt wird, da ja jede Intervention der Mehrheit der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen demonstrativ ausbleibt. Und wenn das Ergebnis rechtextremer Kräfte bei der nächsten sächsischen Landtagswahl nicht deutlich geringer ausfällt, dann wird nicht nur die Erklärung des Phänomens als einmalige Protestwahl unglaubwürdig, Neonazis im Landtag werden langfristig auch in der Lage sein, rechtsextremen Realitäten eine ganz neue Dimension zu verleihen. Insofern sind antifaschistische Interventionen nicht nur aber gerade am 13. Februar notwendig.

Ansatzpunkt der Nazis ist in Dresden das geschichtsrevisionistische Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13. Februar. Dabei tritt die völkische Variante dieses Gedenkens anklagend, revanchistisch, NS-verherrlichend und offen antisemitisch auf. Dabei bedienen sie sich einer eigenen in Bezug auf die NS-Verbrechen relativierenden „Opfer“-Terminologie, wie etwa dem Begriff „Bombenholocaust“. (In diesem Jahr nennen die Nazis den 13. 2. 1945 nur noch "Holocaust".) Dies bleibt mittlerweile nicht mehr nur auf die Naziszene begrenzt, sondern hat z.B. mit dem Buch „Der Brand“ von Jörg Friedrich den Weg in die bürgerliche Gesellschaft gefunden. Friedrich benutzt das Vokabular der Shoa, um die Bombenangriffe zu beschreiben – indem er beispielsweise brennende Keller als Krematorien bezeichnet.
Völkische Positionen prägen zunehmend das Gedenken. Zum einen wird die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt auf dem Heidefriedhof mittlerweile von Nazis zahlenmäßig dominiert und zum anderen stellt der Naziaufmarsch am frühen Nachmittag die zentrale alternative Möglichkeit des Gedenkens dar, welche auch von „normalen“ Bürgerinnen genutzt wird. Zudem nutzen sie öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema als Plattform für die Artikulation ihrer Propaganda. Sie behalten sich dabei vor, das „wahre Gedenken“ an den 13. Februar zu vertreten und aufrecht zu erhalten.

Konstitutiv für jede Variante des Gedenkens, ob völkisch oder bürgerlich geprägt, ist die Fokussierung auf die deutschen Opfer, deren unterschiedliche Ausdrucksformen kein Grund für Zurückhaltung in der Kritik sein können. Die Formen des Gedenkens sind zwar verschieden, aber im Unterschied zu anderen Städten bietet das Dresdner Bürgergedenken für Nazis zahlreiche Anknüpfungspunkte.
Die Artikulierung "deutschen Leids" steht im Kontext deutscher Geschichtsschreibung und Identitätsbildung, bzw. der identitätsbildenden nationalen Diskurse um den Bombenkrieg. Es kann von einer Zentralität des Opfermythos gesprochen werden, der den gemeinsamen Ansatz für das Gedenken bildet.

Bedeutendstes Ereignis ist jedoch der zu erwartende Nazigrossaufmarsch am späten Vormittag in der Innenstadt, der zu einem der größten Naziaufmärsche der Nachkriegsgeschichte zu werden droht. Dazu werden etwa 5000 Nazis aus dem In- und Ausland erwartet. Diese Demonstration ist von großer Bedeutung für die Naziszene, vergleichbar etwa mit dem „Rudolf-Hess - Marsch“ oder dem „Heldengedenken“ in Halbe.
Dies ist in der großen Integrationskraft des Themas begründet und spricht damit ein Spektrum von Rechts-konservativ bis hardcore-nationalsozialistisch an.
Schirmherr der Demonstration ist Holger Apfel, der als NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag den Tabubruch inszenierte und vom „Bombenholocaust“ sprach. Wir wissen genau, dass es deswegen am 13. Februar nicht zu einem „Aufstand der Anständigen“ kommen wird.
Deshalb ist es unbedingt notwendig, zahlreich in Dresden auf die Strasse zu gehen, diese Demonstration zu behindern, anzugreifen und den Nazis an diesem Tag eine Niederlage zu bereiten.

Antifa-Kundgebung am Sonntag, den 13. Februar 05
ab 11 Uhr Synagoge / Rathenauplatz

antifaschistische Auftaktdemonstration am Samstag, den 12. Februar 05
15 Uhr Kulturpalast / Wilsdruffer Strasse

Quelle: indymedia

weitere infos und hintergründe:

http://germany.indymedia.org/2005/02/106191.shtml
http://germany.indymedia.org/2005/02/106219.shtml

Es ist ganz klar beängstigend, was sich der rechte Mob an Halbwahrheiten und Geschichtsverdrehung herausnimmt. Beängstigend auch, mit welcher Stärke und wievielen Mandaten die Rechten ihren Frust propagieren. Man steht ja auf der viel stärkeren Seite, wenn man sich als armen, unterprivilegierten Deutschen darstellt, der endlich seine Rechte wahrnehmen will. Hier muss es jedoch einen starken Zusammenhalt der Demokraten geben. Linke Gegenpropaganda hilft, wie schon erwähnt wurde nur den rechten. Das auch die demokratischen Parteien neue Schritte von Verbotsverfahren und Einschränkung des Versammlungsrechts gehen, bestärkt die Rechten in ihrem Glauben und Märtyrertum.

Sich einem Antifa-Konter anzuschliessen ist das falsche Mittel zur Deeskalation. Wer bisher die Antifa noch nicht unterstüzt, sollte sich nicht von Angst in diese Ecke drängen lassen, denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. Geht lieber auf die Stura-Demo. Steine schmeissen gegen Brandstifter? Wer verhält sich moralisch korrekt?

Holzauge sei wachsam. In Hinblick auf die USA auch:

Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur erwachen.