eXma » Russische Panzer gegen NPD-Aufmarsch?

Themen Layout: Standard · Linear · [Outline] Thema abonnieren | Thema versenden | Thema drucken

Chino

12 Feb 2005, 12:38

Antwort #1

∴~∇~∞~Δ~Ξ

Punkte: 7060
seit: 01.10.2003

QUOTE

8. Mai am Brandenburger Tor
Russische Panzer gegen NPD-Aufmarsch?

Von Frank Thadeusz, tagesschau.de

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts, um den Aufmarsch der rechtsextremen NPD zum 8. Mai am Brandenburger Tor zu verhindern. Doch der vieldiskutierte mögliche Aufzug der Braunen könnte zuvor bereits von anderer Seite vereitelt werden. Zwar hat die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), bereits frühzeitig einen Demonstrationszug für den 7. und 8. Mai am Brandenburger Tor angemeldet. Allerdings war dem braunen Nachwuchs noch eine Künstlerinitiative aus Hamburg zuvorgekommen. Deren Antrag werde zurzeit geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Versammlungsbehörde gegenüber tagesschau.de.

Russische Panzer vor dem Reichstag

Das Vorhaben mutet bizarr an, mit dem der "Verein für unliterarische Verwendung der Literatur und außergewöhnliche Brechtvorhaben e.V.". Berlins historische Mitte am 8. Mai in Beschlag nehmen will. Als Höhepunkt des geplanten Happenings wollen die Initiatoren etwa mit zwei russischen Panzern des Typs T-34 an der Besucherrampe des Reichstags vorfahren. Dort soll dann die Tochter von Bertolt Brecht, Hanne Hiob, dessen "Legende vom toten Soldaten" vortragen. Sämtliche Details des Projekts hat die Künstlerinitiative auf zwanzig Seiten für die Berliner Versammlungsbehörde aufgeführt.

Die Behörde hat allerdings "rechtliche Probleme" in dem Antrag ausgemacht. Zum einen müsse geprüft werden, ob es sich bei dem Vorhaben überhaupt um eine Versammlung handelt, sagte deren Sprecher. Außerdem hat der Antrag der Performance-Künstler einen weiteren Haken: Die Initiative, hinter der unter anderem ein Hamburger Anwaltsbüro steht, hatte ihren Auftritt Anfang Oktober zunächst nur für das Gelände am Reichstag angemeldet. Erst drei Wochen später erweiterten die Initiatoren ihr Vorhaben auf das Brandenburger Tor, das sowjetische Ehrenmal und die Straße Unter den Linden.

Dem widerspricht jedoch eine Mit-Initiatorin des Projektes, die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Gegenüber tagesschau.de sagte sie: "Wir haben der Versammlungsbehörde am 4. Oktober in einem Faltblatt dargestellt, dass unser Umzug auch das Brandenburger Tor und die Straße Unter den Linden in die Aktion mit einbezieht."

Runder Tisch für Rechte und Linke?

Nun muss die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei den kniffligen Fall entscheiden. Denn wenn mehrere Organisationen für den gleichen Tag und den gleichen Ort eine Versammlung angemeldet haben, gilt "normalerweise das Prinzip der ersten Anmeldung", wie der Sprecher der Versammlungsbehörde bestätigt. Inzwischen hätten außerdem rund ein halbes Dutzend weiterer Gruppen aus dem linken Spektrum ebenfalls Demonstrationen für den 8. Mai am Brandenburger Tor angemeldet.

Mit einer baldigen Entscheidung der Behörde ist nach deren Auskunft nicht zu rechnen. Vielmehr wolle man das Problem "zeitnah" lösen. Möglicherweise will die Polizei die gegnerischen Gruppen gar zu einem runden Tisch laden, um eine so genannte "praktische Konkordanz" zu erzielen. Das wäre der Versuch, dem Versammlungsrecht aller gemeldeten Organisationen Rechnung zu tragen. Dies könnte de facto dazu führen, dass die Rechtsextremen am 8. Mai zwar aufmarschieren dürften - ihnen das Gebiet um das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal zu diesem Zweck jedoch verwehrt wird.

Quelle: www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/

--------------------

∴ ~ ∇ ~ ∞ ~ ◊ ~ ☺ ~ ☼wie∞oben∞so∞unten☼ ~ ☻ ~ ■ ~ ∅ ~ Δ ~ Ξ