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 27.02.2005 - Waldschlößchenbrücke Bürgerentscheid
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 26 Feb 2005, 13:22
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Straight Esh 
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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| QUOTE | | na eigentlich ist ja ne regierung gewählt von den bürgern, also wird sie in deren sinne entscheiden, ein bürgerbegehren und diese wahl kostet schon wieder haufen geld. das macht man nicht einfach so. nur wenn aller 4 jahre entscheidungen umgekippt werden... wink1.gif |
Neue Regierung, neue Entscheidung. In der Stadtratswahl stand die Waldschlösschenbrücke ganz klar als Thema auf den Wahlplakaten, und es wurde damit Stimmung gemacht. Und jetzt spielen die Verlierer die beleidigte Leberwurst und wollen das Ergebnis nicht wahrhaben. Warum wird denn der Bürgerentscheid jetzt gemacht? Warum nicht 1996 (dann hätten wir wahrscheinlich auch eine Strassenbahn auf der Brücke und gut 200 Millionen Schulden). Das nenne ICH Demokratie. Was ich noch gefunden habe: | QUOTE | | Die früheren Bürgermeister Klaus Gaber (Umwelt) und Gunter Just (Bau) - ebenfalls Unterzeichner obiger Liste - haben zudem einen offenen Brief an Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) verfasst. In diesem fordern sie Jurk auf, klar Stellung zu beziehen, ob der zugesagte Landeszuschuss von 96 Millionen Euro zu Lasten anderer Maßnahmen für den Straßenbau, Busse und Bahnen gehe oder tatsächlich eine zusätzliche Förderung sei, die sonst nicht nach Dresden fließen würde. Jurk war dazu gestern Abend telefonisch nicht mehr erreichbar. |
| QUOTE | Was heißt: Wir „halten bereit“? Wir haben nicht irgendwo ein Geldköfferchen mit
der Aufschrift „Waldschlößchenbrücke“ beiseite gestellt. Von den insgesamt fast
96 Millionen Euro, die der Freistaat Dresden mit Zuwendungsbescheid von Oktober
2004 für die Jahre 2005 bis 2008 in Aussicht gestellt hat, stammen etwa 80
Millionen Euro aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die
übrigen 15,9 Millionen Euro sind Landesmittel. Kommt die Brücke nicht, können
die GVFG-Mittel für andere förderfähige Verkehrsprojekte eingesetzt werden." |
Diese Seite hier find ich auch sehr schön, man beachte den zweiten Artikel: http://renephoenix.de/index.php?kid=52Hier findet ihr auch immer das Schlagloch der Woche, damit ihr wisst, wo ihr nicht langfahren dürft: http://www.addacwsb.de/Übrigens, wenn 90% der förderfähigen Mitteln 96 Millionen Euro entsprechen, warum sind bei einem Bauvorhaben von 157 Millionen Euro nur 106 Millionen förderfähig? Zum Thema Geld: | QUOTE | | Dresden. Im Dezember hat OB Ingolf Roßberg (FDP) einen Vorgeschmack auf die neue Liste der Grausamkeiten gegeben. Seit kurzem liegt das brisante Papier mit konkreten Zahlen vor. Statt großer Einschnitte viele kleine Stiche, die weh tun, zum Beispiel höhere Parkgebühren ab 2006, weniger Geld für die Kultur erneut in diesem Jahr, weniger Geld für den Sport ab 2008, Steuern auf die Zweitwohnung ab 2006. |
| QUOTE | | Insgesamt kamen die Töchter auf ein Minus von 78,6 Millionen Euro. Zum Ausgleich von solcherart Verlusten hat die Stadt im letzten Jahr insgesamt 78,9 Millionen Euro (Vorjahr: 90) ausgezahlt. Der Kita-Eigenbetrieb erhielt dabei den Löwenanteil mit 34, die DVB AG 21,5, der Sport-Eigenbetrieb 11,3, die Sparte Kultur 6,5, die Wirtschaftsförderung 6,1 sowie die Schönfeld-Weißiger Verwaltungsgesellschaft 0,5 Millionen Euro an Zuschüssen. |
Dazu POW: | QUOTE | | Dresden ist nicht nur für die bewohner der stadt da, sondern sie hat auch eine bedeutung für die umgebung mit Versorgung, Infrastruktur, kultur, sport,... daher wird es immer verkehr geben. |
Wenn die DVB jedes Jahr 50 Millionen Verlust macht, woher nimmt sie dann die 15 Millionen, die sie der Waldschlösschenbrücke zusteuert? Wenn die DREWAG ab 2006 voll den Verlust der DVB bezahlen soll, fallen dann die insgesamt 33 Millionen zusätzliche Ausgaben in deren Haushalt auf? Zu den Schulden: | QUOTE | | Auch die DVB müsse kürzer treten, eventuell die Fahrpreise erhöhen, so der Kämmerer. Lediglich die Investitionen bleiben laut Vorjohann ausgeklammert. Natürlich knirsche es in der DVB, weiß Vorjohann. Der Grat werde schmaler. Doch eine Alternative gebe es derzeit nicht. Zu sehr stecke die Stadt im Würgegriff von Schulden und Versäumnissen. |
Und dazu noch einmal POW: | QUOTE | | ich habe auch wie wanda die zweifel, ob bei einem nein, das geld wirklich den kitas,... zu gute kommt. weil eigentlich ist es ja nicht da. das geld von dem immer und überall geedet wird ist doch nur virtuell, die schulden sind virtuell, jeder hat doch bei jedem land,... schulden |
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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!) |
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