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 27.02.2005 - Waldschlößchenbrücke Bürgerentscheid
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 01 Mar 2005, 12:54
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Straight Esh 
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Nachlese: Was andere Zeitungen so über den Dresdner Bürgerentscheid schreiben: | QUOTE | | So müssen insbesondere die mit qualitätvollen Villen und "Würfelhäusern" locker bebauten Gebiete im Dresdner Osten von der Radeberger Vorstadt bis nach Leubnitz-Neuostra mit erhöhten Lärmbelastungen und Emissionen durch die Lawine von 47 500 Fahrzeugen täglich rechnen. Hier könnten schon bald die Bodenpreise fallen. Profitieren dürften dagegen die Vororte und die Pendler, von denen auch die meisten Stimmen für das Brückenprojekt kamen. Deshalb rechnen Brückenkritiker mit einer verstärkten Suburbanisierung im Ballungsraum Dresden, während der Innenstadtausbau der Sachsenmetropole weiter stagniert. Anders als in Leipzig, Chemnitz und Zwickau, wo es gelungen ist, die Bautätigkeit auf zentrale Bereiche der Stadt zu fokussieren, würde damit das Leitziel des Freistaats Sachsen für die Stadtentwicklung "Ab in die Mitte!" ausgerechnet in der Landeshauptstadt auf den Kopf gestellt. |
| QUOTE | Monstrum für Millionen
Die Dresdener haben sich nach neunjährigem absurdem Streit für ein überteuertes Brückenkonstrukt entschieden. Dafür wird bei Kultur und Sozialem gestrichen
DRESDEN taz Die teuerste Stadtbrücke Deutschlands kommt. Dafür stimmten die Dresdener am Wochenende bei einem Bürgerentscheid. 157 Millionen Euro soll eine neue Elbquerung kosten, und zwar an der breitesten, verkehrstechnisch kompliziertesten und landschaftlich sensibelsten Stelle des Dresdner Elbbogens.
1862 schon einmal erwogen, vor 40 Jahren, als es einen tatsächlichen Verbindungsbedarf zwischen den Industriegebieten im Norden und den neuen Beton-Schlafghettos gab, wieder entdeckt, seit 1996 umkämpft. Irrationale Hoffnungen richten sich auf Fortschritt und Verkehrsentlastung, obwohl Autos auf dieser Brücke die Elbe 20.000-mal häufiger am Tag überfahren werden als bisher.
Bislang verband die so genannte Waldschlösschenbrücke auch nicht, sondern spaltete. Das städtische Entwicklungsforum war zunächst für ein alternatives Konzept mit zwei kleinen Brücken, ein Workshop im Auftrag der CDU-Stadtführung später mehrheitlich pro Waldschlösschenbrücke. Ebenso die damals konservative Stadtratsmehrheit, die allerdings durch zahlreiche Klagen und einen Beschluss des seit 2001 linken Stadtrates wieder ausgehebelt wurde. Befürworter starteten daraufhin das Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid führte. Das CDU-geführte sächsische Wirtschaftsministerium versprach der Stadt 96 Millionen Euro nur für diese Brücke.
Verkehrsökologe Udo Becker von der Uni Dresden wies stets auf den unter den Erwartungen gebliebenen Anstieg des innerstädtischen Verkehrs hin. Für ihn stand eine Grundsatzentscheidung zwischen der Gigantomanie einer amerikanischen Stadt und einer kleinteiligen intelligenten Verkehrsführung an. Diese Frage stellt sich umso mehr, als der durch die Brücke konzentrierte Verkehr zu erheblichen Belastungen sensibler Stadtteile führen wird.
Zu den Brückengegnern gehörten vor allem bildungsbürgerliche Schichten, Akademiker, Künstler und die "Szene" der Äußeren Neustadt. Ihnen ist nicht entgangen, dass Dresden längst pleite ist, erst wenige Tage vor dem Entscheid wurde ein neuer Horrorkatalog von Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich bekannt. "Sie bezahlen diese Brücke", warnte ein Plakat. Die Befürworter um Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) triumphierten dennoch.
Thomas Friedlaender, Sprecher der Anti-Brücke-Initiativen, sieht den Bürgerentscheid dennoch gelassen. Wie schon nach dem ersten Spatenstich 2001 könnte die Brücke wieder an Klagen und vor allem an der Finanznot scheitern. "MICHAEL BARTSCH |
Und zum Schluss aus der SZ-Online: | QUOTE | Baubeginn im Herbst
Nach dem überzeugenden Bürgervotum werde nun die Stadt die gestoppten Planungen fortsetzen. „In der zweiten Hälfte März wollen wir das Vorhaben im EU-Amtsblatt bekannt geben“, sagt OB Roßberg. Das sei die Voraussetzung für die Ausschreibung. Diese sollte im Juni erfolgen – vorausgesetzt, dass bis dahin die laufenden Klagen (siehe Beitrag unten) entschieden sind. Roßberg rechnet mit dem Baubeginn für das 157 Millionen Euro teure Projekt im Herbst. Dann werde es noch gut zwei Jahre dauern, bis Autos über die Brücke rollen können. |
| QUOTE | Positiv ist vor allem die deutlich über der letzten Kommunalwahl liegende Wahlbeteiligung, die zeigt, daß Bürger durchaus nicht so politikverdrossen sind, wie in Sonntagabend-Talkshows beschworen, wenn sie denn nur über ihre eigenen Belange selbst entscheiden können. Positiv ist auch die Eindeutigkeit des Votums, die keinen Spielraum für Interpretationen lässt, was Bürger dieser Stadt wollen. Eine Eindeutigkeit, die insgesamt die Zwei-Drittel-Marke spielend überspringt und die selbst in den meisten der Gebiete noch überzeugend genug ausfällt, in denen die durchaus vorhandenen negativen Auswirkungen einer neuen Elbbrücke die Einwohner sehr direkt treffen, wie in der Johannstadt (60% dafür).
Abzuwarten bleibt mithin, wie lange die Brückengegner - nicht nur auf ihren Websites - den Bürgerwillen weiter negieren wollen. Und wie lange sie brauchen, sich zu erinnern, daß sie in erster Linie diesem Willen verpflichtet sind. |
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bonum agere et bonum edere,
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