Das Versammlungsrecht soll leicht verschärft werden. Auf Forderung aller Bundesländer haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass die Länder selbst Orte festlegen können, an denen Neonaziaufmärsche verboten sind.

Darüber hinaus soll jeder bestraft werden können, der öffentlich die Herrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Dies soll allerdings nicht nur auf den 8.Mai und den Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor passieren, sondern eine generelle Regelung bilden.

Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=799937

Sehe ich ehrlich gesagt mit Besorgnis, macht es doch den Weg zum Verbot aller als unpassend/störend empfundenen Demonstrationen frei.

Es können ja bereits volksverhetzende/provozierende Aufmärsche verboten/untersagt werden, so ist es ja nicht. Dieses gesetz ist ein Schritt in Richtung weniger Freiheit.