Das Versammlungsrecht soll leicht verschärft werden. Auf Forderung aller Bundesländer haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass die Länder selbst Orte festlegen können, an denen Neonaziaufmärsche verboten sind.

Darüber hinaus soll jeder bestraft werden können, der öffentlich die Herrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Dies soll allerdings nicht nur auf den 8.Mai und den Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor passieren, sondern eine generelle Regelung bilden.

Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=799937

Eigentlich reicht es doch auch, wenn die NPDler im Rudolf-Harbig-Stadion demonstrieren. Könnten immer schön im Kreis laufen und Interessierte könnten auf den Rängen Platz nehmen.

Ich finde das eignetlich ok, wenn bestimmt Orte von Demonstrationen ausgenommen sind. Wenn die Nazis durch die Neustadt marschieren wollen (sollen ruhig machen), ist es doch reine Provokation (ok, darum geht es bei ner Demo vielleicht auch). Solange es genügend öffentliche Plätze zum demonstrieren gibt, wo die Demo auch zur Kenntnis genommen werden kann (meine Einleitung ist natürlich ironisch), ist's ok.