Das Versammlungsrecht soll leicht verschärft werden. Auf Forderung aller Bundesländer haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass die Länder selbst Orte festlegen können, an denen Neonaziaufmärsche verboten sind.

Darüber hinaus soll jeder bestraft werden können, der öffentlich die Herrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Dies soll allerdings nicht nur auf den 8.Mai und den Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor passieren, sondern eine generelle Regelung bilden.

Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=799937

Zu denken, die Demokratie wird unterwandert, nur weil ein Gesetz modifiziert wird, um "historisch sensible Orte" zu schützen, halte ich für paranoid. Ich vertrau da mal auf die "Kontrollinstanzen" unseres Staates. Bis Gesetze durchgehen ist's ja immer ein lager Weg.
Gesetze werden halt gemacht und man stellt fest, dass sie manchmal "unterwandert" werden.
Wenn Äußerungen aufgrund von beleidigendem Charakter verboten werden, schreien doch hier viele "Zensur", "Freie Meinungsäußerung"....Dabei geht es um den Schutz der Persönlichkeit. Grad in der heutigen Zeit, wo Persönliches durch Fremde im Netz veröffentlicht werden kann und der Schaden fast nicht rückgängig zu machen ist. Die gleichen Leute maulen dann rum, wenn irgendwo persönliche Daten gesammelt werden und verbreiten ein Szenario, in dem BigBrother regiert...was will ich überhaupt sagen. Hab den Faden verloren

Fazit: Wachsam und kritisch bleiben, gut und schön. Aber diese Gegen-Alles-Haltung nervt auch irgendwie.

PS: Bin grundsätzlich für die politische Auseinandersetzung mit extremen Kräften, weil wenn man hier was verbietet, gründet sich dort die nächte Vereinigung. Aber wenn ein "Verein" erwiesenermaßen kriminell ist, soll man ihn dicht machen, gleich ob links, rechts oder wasweißich.