Das Versammlungsrecht soll leicht verschärft werden. Auf Forderung aller Bundesländer haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass die Länder selbst Orte festlegen können, an denen Neonaziaufmärsche verboten sind.

Darüber hinaus soll jeder bestraft werden können, der öffentlich die Herrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Dies soll allerdings nicht nur auf den 8.Mai und den Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor passieren, sondern eine generelle Regelung bilden.

Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=799937

Ich finds auch net verkehrt wenn die net überall demonstrieren dürfen, aber ich wunder mich immer wie die Gesetze für "Neonazis" erlassen können.




Demnach kann man NPD-Aufmarsch ja nicht mit Neonazi-Aufmarsch gleichsetzen oder? Schliesslich wurde die NPD ja vor net allzu langer Zeit als verfassungskonform geadelt. Also brauchen die theoretisch nur die NPD Demo (als NPD-Demo angemeldet) ohne Fahnen u.ä. Dinge die aufs 3. Reich deuten abzuhalten. Schliesslich ist es was anderes ne rechte Einstellung zu haben als ein (neo)Nazi zu sein. Dann fällt auch die Opferschutz-Argumentation flach.

Eine ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Ursachen findet leider immer noch nicht statt. Dieses Gesetz schützt zwar die Opfer der NS-Diktatur, trägt zur Bekämpfung allerdings nix bei.

Dieser Beitrag wurde von Hanno: 09 Mar 2005, 01:19 bearbeitet