Das Versammlungsrecht soll leicht verschärft werden. Auf Forderung aller Bundesländer haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass die Länder selbst Orte festlegen können, an denen Neonaziaufmärsche verboten sind.

Darüber hinaus soll jeder bestraft werden können, der öffentlich die Herrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Dies soll allerdings nicht nur auf den 8.Mai und den Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor passieren, sondern eine generelle Regelung bilden.

Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=799937

Also erstmal hat sich mittlerweile die NPD als pro Neonazi geoutet, auch wenn sie das mittlerweile immer mal wieder genr unter den Tisch kehren wollen.
Und die NPD wurde nicht als "Verfassungskonform geadelt" das Verbotsverfahren wurde nur wegen unzulässiger Beweise eingestellt! Die NPD möchte die Einstellung nur gern als solches hinstellen, um sich mit Erfolg, der keiner war, zu brüsten. Das sind 2 völlig unterschiedliche Aussagen!