Das Versammlungsrecht soll leicht verschärft werden. Auf Forderung aller Bundesländer haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass die Länder selbst Orte festlegen können, an denen Neonaziaufmärsche verboten sind.

Darüber hinaus soll jeder bestraft werden können, der öffentlich die Herrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Dies soll allerdings nicht nur auf den 8.Mai und den Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor passieren, sondern eine generelle Regelung bilden.

Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=799937

>Also erstmal hat sich mittlerweile die NPD als pro Neonazi geoutet
Hmm, gibts da Quellen?

>das Verbotsverfahren wurde nur wegen unzulässiger Beweise eingestellt!
Nur? Da zahlreiche Zeugen / Beschuldigte V-Männer waren (also im Prinzip von der Anklage bezahlt wurden) war das wohl auch berechtigt.

Zum Thema: irgend sowas mußte ja wieder kommen. Nun sind die verehrten Politiker hoffentlich bis zum nächsten Wahlerfolg der Rechten beruhigt.