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Chino

09 Mar 2005, 21:34

Antwort #1

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Volkskongress berät Gesetz
China droht Taiwan weiter mit Krieg

Von Eva Corell, ARD-Hörfunkkorrespondentin, Peking
China hat seine Drohungen wahr gemacht: Dem Volkskongress liegt seit heute ein Gesetz zur Beratung vor, das Peking zum Militärschlag gegen Taiwan ermächtigt. Vize-Parlamentschef Wang Zhaoguo stellte den bisher geheim gehaltenen Entwurf vor und bekräftigte dabei erneut Chinas Friedenswillen. Solange es einen "Funken Hoffnung” gebe, werde man sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen.

Ebenso unmissverständlich macht Wang klar, wo die Grenzen dafür liegen: "Wir haben der Gewalt nie abgeschworen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat nicht-friedliche Mittel anwenden soll, falls die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan eine Abspaltung Taiwans in irgendeiner Form oder unter irgendeinem Namen versuchen, oder falls sich größere Zwischenfälle in dieser Hinsicht ereignen, und falls alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung ausgeschöpft sind.”
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Eine Volksabstimmung wäre ein "größerer Zwischenfall"
Und auch was Peking unter "größeren Zwischenfällen” versteht, die es zum Handeln veranlassen würden, erläuterte der Vize-Parlamentspräsident: "Wir sollten besonders wachsam sein, wenn die taiwanesischen Behörden sogenannte legale Mittel anwenden, etwa durch eine Volksabstimmung oder ein Herumdoktern an der Verfassung, um ihre Abspaltungsversuche zu legitimieren.”

Damit bezog sich Wang auf entsprechende Ankündigungen des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian, der im vergangenen Jahr per Verfassungsänderung die Bevölkerung seiner Insel über ihren künftigen nationalen Status abstimmen lassen wollte. Auf Druck der USA machte Chen allerdings einen Rückzieher.

Und obwohl die Zeichen auf Tauwetter stehen, will Peking nicht von seiner Angriffsdrohung abrücken. Im Gegenteil, diese wird nun auch vom chinesischen Volkskongress legalisiert, wenn die 3000 Delegierten am kommenden Montag den Entwurf abnicken, was als sicher gilt. Die Entscheidung über einen Militäreinsatz liegt dann bei der Militärkommission und dem Kabinett Chinas, das Parlament muss darüber erst nachträglich informiert werden.

Tröstende Worte klingen zynisch

Und obwohl der Parlamentsbeamte beteuerte, Gewalt sei nur der "letzte Ausweg”, setzt Chinas Parlament damit die Schwelle für einen Angriff auf Taiwan herunter. Was bisher nur verbale Drohungen waren, bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Alle tröstenden Worte Wangs klangen in diesem Licht zynisch: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Falle des Einsatzes solcher nicht-friedlichen Mittel, alles Nötige getan werden muss, um das Leben, den Besitz und die rechtmäßigen Interessen von Zivilisten und Ausländern in Taiwan zu schützen und die Verluste gering zu halten.”

Ebenso verwahrte sich der Pekinger Parlaments-Beauftragte erneut gegen Kritik aus dem Ausland. Die Lösung der Taiwan-Frage sei eine historische Aufgabe Chinas, bei der man sich keiner Einmischung von außen beugen werde.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/

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